Antrag Grüne betr. Anzahl der Unterzubringenden in öffentlich-rechtlichen Unterkünften

Die Flüchtlingsströme halten unverändert an. Prognostisch kann derzeit von einem Rückgang nicht ausgegangen werden! Bei jeder Einrichtung einer Öffentlichen Unterbringung müssen wir uns mit Vorbehalten und Widerständen von Bewohnern aus dem unmittelbaren Umfeld auseinandersetzen.

Hierfür gibt es vielfältige Ursachen; zum einen erwarten Bürger rechtzeitig in Planungsprozesse mit einbezogen zu werden, was auch nach unserer Ansicht in der Vergangenheit nur unzureichend stattgefunden hat. Zum anderen geht es in der Kritik immer auch um die Größe der zu schaffenden Einrichtung.

Dies ist auch wieder in der aktuellen Diskussion um die Unterbringung „Am Radeland“ in Bostelbek Gegenstand der Diskussion gewesen.

Während dieser Veranstaltung hat Heie Kettner von der BASFI das Anliegen aller Anwesenden nach „kleineren Unterbringungen“ geteilt und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die BASFI der Kritik an großen Unterbringungen gern entgegenwirken möchte, sowie ihm ausreichend Flächen für kleiner Unterbringungen genannt werden.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

dass die Verwaltung der BASFI erneut mehrere Flächen für kleinere Unterbringungseinheiten vorschlägt. Bei der Suche nach diesen Flächen sollten Unterbringungsmöglichkeiten von max. 50-60 Personen zu Grunde gelegt werden.

Harburg, 24.03.2014

Kay Wolkau

GRÜNE-Fraktionsvorsitzender