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Antrag FDP-Fraktion betr.: Mehr Geld für ökologische Maßnahmen

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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27.06.2023
Sachverhalt

Eine der großen Herausforderungen im Umweltbereich ist die Erhaltung der Artenvielfalt. Besonders in der Diskussion sind dabei die Rückgänge der Vögel und Insekten. Dies wird vor allem mit dem Rückgang von Futterpflanzen für Insekten begründet. Erste Erfahrungen mit der Begrünung von Bushaltestellendächern zeigen, dass selbst diese kleinen und verstreuten Ökoinseln einer Vielzahl von Insekten neuen Lebensraum bieten. Allerdings sind diese Maßnahmen relativ aufwändig und teuer. Als einfache und preiswerte Alternative bietet sich an, das Straßenbegleitgrün ökologisch umzugestalten und zu pflegen. Dazu bedarf es allerdings einer entsprechenden Planung mit Vorgaben für die Gartenämter. Hierfür fehlt aber die personelle und finanzielle Ausstattung der Verwaltung. Diese reicht zurzeit mit einer Stelle gerade für die ökologische Umgestaltung von öffentlichen Grünanlagen und Parks. Der Bezirk Harburg ist auf Grund seiner großen Straßenbegleitgrünflächen besonders prädestiniert für die ökologische Umgestaltung und Pflege dieser Flächen. Dafür stehen die Mittel bisher nicht zur Verfügung und müssen eingeworben werden. Daher sind die bisherige Summe und insbesondere die geplante Absenkung ab 2025 nicht auskömmlich und müsste erhöht werden. Entsprechend ist der Schlüssel für die Zuweisungen für den Bezirk Harburg zu erhöhen (s. den aktuellen Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter S. 68 ff.).

Es sollte ein Konzept von der Bezirksverwaltung erarbeitet werden, welches analog zum „EZ Biodiversität Hamburger Osten“ des Bezirks Mitte eine Partizipation an dem Programm „Biologische Vielfalt“ zur Umsetzung der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt des Bundesumweltministeriums ermöglicht. Mittel dafür sind einzuwerben. 

Obwohl der Bezirk Harburg die zweitgrößte Naturschutzfläche der Hamburger Bezirke hat, erhält er die zweitniedrigsten Zuweisungen. Hier ist eine Veränderung der Schlüssel anzustreben.

Der Bezirk Harburg ist einer der waldreichsten Bezirke Hamburgs. Damit erwirtschaftet er auch mit die größten forstwirtschaftlichen Erträge. Doch die Erträge werden nicht den erzeugenden Forstbetrieben zugeordnet. Daher benötigen die Revierförstereien im Bezirk Harburg einen größeren Anteil an den Finanzmitteln.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten in den Gesprächen und Verhandlungen zum Haushalt 2025/26 mehr finanzielle Mittel für ökologische Maßnahmen einzuwerben.