Antrag FDP-Fraktion betr.: Bürgerenergieprojekte gemeinsam mit Nachbargemeinden voranbringen

Mit der bereits seit Sommer 2022 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) wurde die Bürgerenergie maßgeblich gestärkt. Bürger, deren Postleitzahl sich in einem 50-Kilometer-Umkreis von einem Bürgerenergieprojekt befindet, können sich finanziell an einem solchen Projekt beteiligen. Dabei sind Windenergieprojekte bis zu einer Leistung von 18 Megawatt und Fotovoltaikanlagen bis zu einer Leistung von 6 Megawatt als Bürgerenergieprojekt umsetzbar. An jedem Projekt müssen sich mindestens 50 Bürger bzw. natürliche Personen beteiligen. Für Bürger aus Harburg bietet sich daher die Chance, eine Beteiligung an Bürgerenergieprojekten in Hamburg und den Landkreisen Stade, Rotenburg (Wümme), Harburg, Lüneburg und dem Heidekreis zu beteiligen. Theoretisch bestünde sogar die Möglichkeit an einer Beteiligung an Bürgerenergieprojekten in den südlichen Landkreisen Schleswig-Holsteins. Um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und Bürger durch eine Beteiligung an Projekten mitzunehmen, bedarf es einer Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk und den umliegenden Landkreisen in Niedersachsen. Ziel soll es sein, gemeinsam eine Plattform zu schaffen, auf der Bürgerenergieprojekte veröffentlicht werden und auf der Projekte und Bürger zusammengebracht werden. 

Nachdem die BUKEA weder an diesem Projekt arbeitet noch daran interessiert ist, bittet die FDP um Beschlussfassung mit folgendem Petitum:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, 

1.  mit den umliegenden Kreisen zu sprechen, ob diese eine gemeinsame Plattform befürwortet würden und ob sie sich an einer solchen Plattform organisatorisch und finanziell beteiligen würden.

2.    zu erkunden, wer sich für eine solche Plattform verantwortlich zeichnen könnte und ob dies bei der Harburger Bezirksverwaltung möglich wäre. Wenn ja, sollen die personellen und finanziellen dafür benötigten Ressourcen abgeschätzt und der Bezirksversammlung im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz mitgeteilt werden.