Antrag Die Linke betr. Harburg für alle! Wünsche respektieren - Geflüchtete in den Ortskern von Neuenfelde

Auf einer Informationsveranstaltung der BASFI und des Trägers fördern & wohnen in der St.-Pankratius-Kirche von Neuenfelde am 3. November 2015 wurde deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger des Ortes ihre neuen Mitbürger willkommen heißen werden. Ein Großteil der anwesenden Bürgerinnen und Bürger begrüßte die Unterbringung von Geflüchteten in Neuenfelde, hält allerdings den Standort auf einem schmalen Streifen des Parkplatzes der Pella-Sietas-Werft für ungeeignet.

Die von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Einwände und Veränderungsvorschläge sind aus unserer Sicht sinnvoll und nicht von der Hand zu weisen.

Die Einwände waren im Einzelnen:

1. Der Standort der Unterkunft mit 462 Plätzen ist viel zu weit vom gewachsenen Ortskern entfernt. Die gewünschte Begegnung und das zu wünschende konfliktfreie Zusammenleben, stellt sowohl die ursprüngliche Bevölkerung, als auch die Neubürgerinnen und Neubürger somit vor erhebliche Schwierigkeiten.
2. Der Fußweg zum nächstgelegenen Supermarkt beträgt mehr als zweieinhalb Kilometer. Da der Umweg über den Neuen Fährweg genommen werden muss.
3. Es gibt keinen direkten Fuß- und Rettungsweg von der Unterkunft in den Ort. Die Erreichbarkeit der Unterkunft ist lediglich über den Neuenfelder Hauptdeich geplant. Hier müsse nachgebessert werden und sowohl eine Anbindung für Fußgänger und Rettungskräfte an den Neuenfelder Fährdeich eingerichtet werden.
4. Die Busanbindung vor der Unterkunft (Linie 150) führt die Geflüchteten nach Finkenwerder, direkt nach Neuenfelde gelangen sie nur zu Fuß. Durch die Erhöhung der Anwohnerzahl wäre allerdings auch die von der Bevölkerung, seit langem geforderte Busverbindung nach Neu Wulmstorf, erneut zu prüfen.
5. Die engen Grundstücksgrenzen auf dem Parkplatz schränken die Möglichkeiten zur Aufstellung der Modulbauten stark ein. Größere Familien können sich durch die Aufstellrichtung der Container nur über einen Flur begegnen. Der schmale Schnitt des Grundstückes lässt es leider nicht zu, von einem Modul zum anderen zu gelangen.
6. Die geplante Unterkunft liegt im Falle einer starken Sturmflut im Überflutungsgebiet.
7. In Neuenfelde gibt es nach Aussagen der Anwohner deutlich besser geeignete Grundstücke, sogar Häuser die bereits der Stadt gehören, stehen ungenutzt im Ort. Genannt wurden die Grundstücke an der Hasselwerder Straße und ein bislang nicht als Baugebiet ausgewiesenes Grundstück am Nincoper Deich.

Die Ankündigung des Behördenvertreters und des Mitarbeiters des Landesbetriebs fördern & wohnen die Vorschläge zumindest in Teilen mitzunehmen und zu überdenken, lassen hoffen, dass auf die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger eingegangen wird.

Dennoch sollte sich die Bezirksversammlung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Neuenfeldes und auch der Neubürgerinnen und Neubürger für ein Überdenken der Planungen einsetzen.

1. Die Bezirksversammlung begrüßt, das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Neuenfelde. Besonders erfreut zeigt sich die Bezirksversammlung, dass die Bürgerinnen und Bürger den Zuzug von 462 Personen als Chance verstehen ihren Ort weiterzuentwickeln.
2. Die Bezirksversammlung beschließt, auch künftig den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern von Neuenfelde zu suchen und spätestens im zweiten Quartal 2016 die Bürgerinnen und Bürger zu einem gemeinsamen Erfahrungsaustausch einzuladen.
3. Die Bezirksversammlung fordert die BASFI auf, die Grundstücke und leerstehenden Gebäude an der Hasselwerder Straße und das Grundstück am Nincoper Deich einer Machbarkeitsanalyse zu unterziehen und darüber zur Dezember-Sitzung des Hauptausschusses eine schriftliche Stellungnahme abzugeben. Sollte die Prüfung eine Verlegung der geplanten Modulbauten auf die vorgeschlagenen Flächen zulassen, ist dies auch sofort zu veranlassen und der Parkplatz an der Pella Sietas Werft nicht weiter zu beplanen. Sollte dies nicht erfolgen, ist es der Bezirksversammlung schriftlich bis Mitte Dezember zu erklären.
4. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten mit dem HVV in Kontakt zu treten und mit den Verkehrsbetrieben die Machbarkeit einer Busverbindung von der Unterkunft, über Neuenfelde bis nach Neu Wulmstorf zu erörtern. Das Ergebnis der Gespräche ist im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr zeitnah darzustellen.
5. Das Bezirksamt wird aufgefordert sofort zu prüfen, inwieweit die direkte Umsetzung eines Fußweges von der geplanten Unterkunft an den Neuenfelder Fährdeich erfolgen kann. Außerdem ist die Feuerwehr zu kontaktieren, inwieweit diese Querung auch als Rettungsweg zur Verfügung stehen muss. Darüber soll die Verwaltung zeitnah im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr berichten.
6. Die Verwaltung und ein Vertreter der Deichwacht Harburg werden gebeten, zeitnah, im Ausschuss für Inneres Bürgerservice und Verkehr über die Flutschutzpläne im Fall einer Sturmflut oder eines anderen Katastrophenfalls zu berichten.