Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Weiteres Outsourcing im AK Harburg geplant - wie geht Asklepios mit den berechtigten Interessen von Patientinnen und Beschäftigten um?

Am 5. Dezember 2013 wurde eine Petition von einer großen Gruppe von Beschäftigten des AK Harburg im Harburger Rathaus an Bezirksamtsleiter Thomas Völsch übergeben, in der sie dagegen protestieren, dass weitere  Teile  des  AK  Harburg  von  Asklepios  an  eine  nicht  tarifgebundene  Firma  ausgelagert  werden sollen. Unter anderem wurden auch die Mitglieder der Harburger Bezirksversammlung aufgefordert, alles in ihren Möglichkeiten Liegende zu tun, um diese Auslagerung zu verhindern.

Vor 6 Jahren wurde der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) gegen den erklärten Willen der Hamburger Bevölkerung nahezu vollständig privatisiert und an den Asklepios­Konzern verkauft. Aus gutem Grunde haben sich seinerzeit mehr als 1.400 Beschäftigte dafür entschieden, nicht den Betriebsübergang zu Asklepios mitzumachen, sondern ihr Rückkehrrecht zur Stadt wahrzunehmen. Den Beschäftigten, die sich für Asklepios entschieden, wurde damals fest zugesagt, dass es keine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen geben wird. In den folgenden Jahren kam es trotzdem zu einem massiven Abbau der Arbeitsplätze und zu immer neuen Auslagerungen von Unternehmensteilen. Inzwischen sind eigentlich nur noch die Bereiche, die unmittelbar zur Pflege oder medizinischen Versorgung gehören, nicht von Auslagerung betroffen. Im AK Harburg wurden nach und nach die Bereiche Küche, Reinigung, Lager, Apotheke, Pathologie, Labor, Wäscherei, Mikrobiologie und Nuklearmedizin ausgegliedert.

Nun stehen auch die Bereiche Krankentransport, Logistik, Office Management, Information, Post und

Einkauf vor der Ausgliederung. 58 Mitarbeiter_innen sollen in ein nicht tarifgebundenes Unternehmen übergehen, bei diesem Übergang ist davon auszugehen, dass ihre Arbeitsbedingungen sich eklatant verschlechtern werden. Ein Teil der Betroffenen gilt als unkündbar, da sie langjährig bereits im LBK beschäftigt waren und einen absoluten Bestandsschutz beim Verkauf an Asklepios zugesichert bekamen, der in diesem Falle keine Gültigkeit mehr hätte.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg wird gebeten,  Vertreter_innen der Unterzeichnenden der o.g. Petition, bzw. durch die Gruppe der Beschäftigten benannte Vertreter_innen und Vertreter-innen der Geschäftsleitung des AK Harburg, sowie Vertreter_innen der zuständigen Behörde der FHH in den zuständigen Ausschuss einzuladen, um über ihr Anliegen zu berichten und die Konsequenzen darzulegen.Insbesondere soll dabei geklärt werden, inwieweit der Schutz der Interessen der Beschäftigten und der Patient_innen in dem Auslagerungsprozess gewährleistet werden kann.

Fraktion DIE LINKE

Klaus Lübberstedt              Sabine Boeddinghaus                            Elke Nordbrock