Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Veränderte Rechtslage bei der Unterbringung von Ex-Sicherheitsverwahrten in Moorburg

Die Unterbringung von Herrn Jens B. seit Ende November 2012 im Hause Moorburger Elbdeich 329 basiert auf der freiwilligen Einwilligung des dort Untergebrachten in eine 24-stündige Bewachung durch Polizeikräfte und eine sozialpädagogische Betreuung vor Ort.

Im Laufe des Jahres 2013 hat Jens B. eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diese Bewachung erhoben, die auf dem Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) basiert. Mit dem darauf erfolgten Spruch des Hamburger Verwaltungsgerichtes, dass diese nachträgliche dauerhafte Überwachung nicht zulässig ist, hat sich in Moorburg eine völlig veränderte rechtliche Situation ergeben. Es erscheint deshalb geboten, dass sowohl die Abgeordneten der Bezirksversammlung als auch die Moorburger Bevölkerung umfassend und aus erster Hand - bereits vor dem Vorliegen der Urteilsbegründung -darüber informiert werden, welche Konsequenzen sich aus diesem Urteil für sie ergeben werden.             

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, möglichst umgehend einen zuständigen Vertreter des Senates in den Ausschuss Soziales, Gesundheit, Arbeit und Integration einzuladen, um die Abgeordneten sowie die Bevölkerung, vor allem in Moorburg, über die Auswirkungen zu informieren, die das Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichtes auf die lückenlose Bewachung des Ex-Sicherheitsverwahrten, Jens B., in Moorburg sowie auf seine sozialpädagogische Betreuung mit sich bringt.

Es sollte unter anderem auf folgende Fragenkomplexe eingegangen werden:

1. Hat sich an der Bewachungs- und Betreuungssituation seit Bezug der Wohnung aktuell bereits etwas verändert?
2. Wurden die Anwohner in Moorburg von der zuständigen Behörde informiert?
3. Wie wirkt sich die neue Rechtslage auf den Standort Moorburg als zentrale Übergangseinrichtung aus. Ist der Mietvertrag an die Betreuung/Bewachung gebunden ?
4. Welche Auswirkungen wird die neue Rechtslage auf das Gesamtkonzept zur Unterbringung von Ex-Sicherungsverwahrten in Hamburg haben?

Die Fraktion DIE LINKE

Klaus Lübberstedt       Sabine Boeddinghaus      Elke Nordbrock