Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Umsetzung des Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit für Harburg in 2014
Der Haushaltsantrag der SPD Bürgerschaftsfraktion zum Einzelplan 1.2 -1.8 und 9 Drucksache 20/6154 Hamburg 2012: Einrichtung eines „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ wurde für den Haushalt 2013/2014 mehrheitlich in der Bürgerschaft angenommen.
Der Antrag formuliert als Ziel „die vielfältige Landschaft der Stadtteileinrichtungen auf sichere Füße zu stellen (und) Finanzierungs-und Vernetzungsperspektiven aufzuzeigen“.
Es wird konstatiert, „dass die bestehenden Förderinstrumente und die bislang eingesetzten Haushaltsmittel in einigen Fällen nur unzureichend Vorsorge für die Verstetigung der Infrastruktur und die dauerhafte Abdeckung der genannten Bedarfe getroffen haben. Es wurden Strukturen geschaffen, die nicht dauerhaft ausfinanziert sind.“
Nachdem die anteilige Summe des beschlossenen Quartiersfonds bereits für das vergangene Jahr für Harburg verteilt wurde, soll nun für das laufende Jahr dieselbe Summe noch einmal dem Bezirk zur Verfügung gestellt werden.
Die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel soll in einem transparenten Bewerbungs- und Vergabeverfahren geregelt werden.
Die Bezirksversammlung möge beschliessen:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, zum nächstmöglichen Zeitpunkt VertreterInnen der Verwaltung im zuständigen Ausschuss dazu berichten zu lassen, in welchem Verfahren und Zeitablauf die Harburg für 2014 zur Verfügung stehenden Mittel aus dem „Quartiersfonds bezirkliche Stadtteilarbeit“ eingesetzt werden sollen. Dabei ist ein transparentes Bewerbungs- und Vergabeverfahren sicher zu stellen
Fraktion DIE LINKE
Klaus Lübberstedt Sabine Boeddinghaus Elke Nordbrock
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