Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Transparente und gerechte Verteilung der Mittel aus dem Quartiersfonds für Harburg

Im Juli 2014 hat der SPD-Bürgerschafts-Fraktionschef Andreas Dressel zu Beginn seiner traditionellen Sommertour durch die 17 Wahlkreise angekündigt, dass der Senat im Zuge der Haushaltsberatungen 2015/16 beschlossen hat, den Quartiersfonds von drei auf vier Millionen Euro zu erhöhen. Das Geld wird auf die Bezirke anteilig zur Einwohnerzahl verteilt. Mit dem Quartiersfonds, über dessen Verwendung die Bezirke autonom entscheiden können, werden Einrichtungen und Projekte, aber auch die Arbeit von Stadtteil- und Quartiersbeiräten unterstützt.

Genau dieser Anspruch wurde aber in der vorangegangenen Förderperiode nicht erfüllt, da durch Kürzungen bzw. nicht durchfinanzierte Projekte entstandene Defizite kompensiert wurden und es damit erst gar nicht zu einem öffentlich bekannt gemachten Bewerbungsverfahren kam.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das Bewerbungsverfahren um die Mittel aus dem Quartiersfonds für 2015/16 rechtzeitig und transparent gestaltet und durchgeführt wird, sodass alle potentiellen EmpfängerInnen darüber zeitgerecht informiert werden und die Möglichkeit erhalten, sich in einem „standardisierten Zuwendungsverfahren“ (Drs.: 20/12776) um einen Zuschuss zu bewerben. Dazu ist es notwendig, dem Zuwendungsbetrag für den Bezirk Harburg eine fundierte Bedarfsanalyse gegenüberzustellen.

Alle eingegangenen Anträge sollen dem Haushalts- und Vergabeausschuss in einer festzulegenden Frist vorgelegt werden, um einen möglichst breit getragenen Konsens über die abschließende Verteilung herbeiführen zu können.