Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Sozialticket für Hamburg

Ein sehr großes Problem von Einkommensarmut betroffenen Haushalten und Personen ist ihre eingeschränkte Mobilität. Eingeschränkte Mobilität erschwert oder verhindert den Zugang zu Beschäftigungen, die einen längeren Anfahrtsweg erfordern, aber auch die Teilhabe am kulturellen und sportlichen Leben sowie notwendige Arzt- und Behördenbesuche.

Mobilität ist ein Grundrecht, welches auch durch die Stadt Hamburg umgesetzt werden muss.

Die Sicherstellung eines generell zugänglichen und sozial angemessenen ÖPNV stellt eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge dar. Das in Art. 20 Abs. 1 GG garantierte Sozialstaatsprinzip gebietet eine besondere Fürsorge gegenüber Personen, die zur Befriedigung ihrer Mobilitätsbedürfnisse aus gesundheitlichen, finanziellen oder sonstigen Gründen auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind und besondere Anforderungen u. a. an die Tarifgestaltung stellen, wie z. B. Behinderte, Senior*innen, Schüler*innen, Student*innen und Auszubildende sowie Menschen mit geringem Einkommen.

Dieser Pflicht kommt die Stadt Hamburg bisher nicht in ausreichender Weise nach.

Der HVV gewährt Empfänger*innen von Sozialleistungen zurzeit einen Preisnachlass in Höhe 20 Euro auf Zeitmarken. So kostet eine Zeitmarke für den Großbereich Hamburg bzw. eine 4 Zonen umfassende Zeitmarke derzeit zwischen 104,20 Euro im Einzelverkauf und 84 Euro im Abonnement. Selbst bei einer zeitlich eingeschränkten und daher nur bedingt tauglichen CC Karte für 4 Tarifzonen, die zwischen 59,10 Euro im Einzelverkauf und 48,50 Euro im Abonnement kostet, muss ein Empfänger von Sozialleistungen deutlich mehr zahlen, als die in der Mobilitätspausche der Grundsicherung vorgesehenen 25,14 Euro für Erwachsene und 13,03 Euro für Kinder bzw. 15,55 Euro für Jugendliche. Zu beachten ist hier, dass die Mobilitätspauschale nicht nur Fahrkosten des ÖPNV, sondern auch z.B. Fahrrad-Reparaturen und sonstige Reisekosten mit abdecken soll.

Der Rabatt-Betrag von 20 Euro ist bei weitem nicht ausreichend, um zu den geltenden Tarifen des HVV regelmäßig den ÖPNV in Anspruch nehmen zu können, geschweige denn, um darüber hinaus gehende Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg wird gebeten, den Hamburger Senat aufzufordern, gemeinsam mit den zuständigen Behörden und dem HVV dafür Sorge zu tragen, unverzüglich anstelle der bisherigen Regelung ein Sozialticket einzuführen, mit dem die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen wegen Alter, wegen Erwerbsminderung (SGB XII), für Arbeitsuchende nach dem SGB II sowie Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu einem Preis von monatlich 15,00 EUR den Großbereich oder vier Zonen des HVV nutzen können. Bei der Ausgestaltung des Sozialtickets ist besonders darauf Wert zu legen, dass es kinderfreundlich ist und nicht stigmatisierend wirkt.

Fraktion DIE LINKE

Jörn Lohmann, André Lenthe, Kadriye Baksi, Sven Peters, Sabahattin Aras