Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Soziale Situation von Grundsicherungsempfänger_innen in Harburg

Die Entwicklung der Erwerbseinkommen in Deutschland in den letzten Jahren zeigt deutlich, dass das Problem der Altersarmut in den nächsten Jahren rasant wachsen wird. Es muss deshalb der Frage nachgegangen werden, ob und wie der Bezirk Harburg für diese Bedarfslage gerüstet ist?

In Hamburg erreicht die Soziale Spaltung im Vergleich der Bundesländer Höchstwerte. Gleichzeitig werden durch die Auswirkungen der Schuldenbremse immer neue soziale Dienstleistungen des Staates abgebaut. Beide Prozesse wirken besonders stark gegen Menschen mit geringem Einkommen, deren soziale Ausgrenzung dadurch in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet und manifestiert wurde.

Schon heute erreicht Hamburg deutschlandweit einen traurigen Spitzenwert bei der Grundsicherung im Alter. Im reichen Hamburg waren im Jahr 2012 6,2% der Bevölkerung im Alter von 65 Jahren und älter (absolut: knapp 21.000 BürgerInnen) auf Grundsicherung angewiesen.

Leistungen der Grundsicherung im Alter erhalten Bürgerinnen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln aufbringen können. Sie haben weder eine ausreichende Rente noch Vermögen, auf das sie zugreifen könnten. Sie sind von staatlichen Leistungen abhängig.

Besonders hoch liegt der Anteil in Harburg mit 12,4%.

Gleichzeitig sind Menschen mit geringen Einkommen besonders stark von der Notlage auf dem Wohnungsmarkt und der Einschränkung der öffentlichens Daseinsvorsorge und der sozialen Infrastruktur betroffen. Wer sich keine zusätzlichen Pflege-, Sozial- und Gesundheitsdienste leisten kann, ist von den Grundleistungen des Staates völlig abhängig. Sehr viele Bedürfnisse werden daher bei Menschen, die von sozialer Grundsicherung leben müssen, überhaupt nicht mehr erfüllt.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, zu veranlassen,  Auskunftspersonen aus dem Harburger Fachamt für Grundsicherung und Soziales und aus dem zuständigen Wohnungsamt in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Integration einzuladen, um die Situation der Grundleistungsempfänger_innen im Bezirk Harburg darzustellen.

Im Einzelnen soll aufgezeigt werden, wie sich die wachsende Altersarmut, die Wohnungsnot, die Kürzungen bei sozialen Einrichtungen und Beratungsstellen, bei der Senior_innenarbeit und in Sozialberatungen in Harburg konkret auswirken. Desweiteren soll der Frage nachgegangen werden, welche Möglichkeiten es im Bezirk Harburg gibt, ältere und erwerbsunfähige Menschen mit extrem geringem Einkommen gezielt zu unterstützen?

Die Fraktion DIE LINKE

Sabine Boeddinghaus      Klaus Lübberstedt       Elke Nordbrock