Drucksache 20-0164

Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Sicherstellung einer grundlegenden medizinischen Versorgung in der Zentralen Erstaufnahme und ihren Zweigstellen

Antrag
Sachverhalt

Bisher findet die rechtlich vorgeschriebene medizinische Erstversorgung in der ZEA lediglich an zwei Werktagen statt.

Für den Schutz der Flüchtlinge ist es dringend geboten, den zeitlichen Umfang der medizinischen Erstversorgung zu überprüfen und bei Bedarf auszubauen. Ebenso sind schwere traumatische Erlebnisse bei der medizinischen Betreuung und Versorgung zu berücksichtigen.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Inneres und Sport (BIS) und f&w nachdrücklich dafür einzusetzen, dass eine medizinische Grundversorgung in der Zentralen Erstaufnahmestelle und ihren Zweigstellen für alle dort ankommenden Menschen sichergestellt wird. Dazu gehört selbstverständlich eine gründliche Eingangsuntersuchung, als auch eine bei Bedarf darüberhinausgehende umfassende medizinische Versorgung.

Die hierfür notwendigen personellen wie materiellen Ressourcen müssen zur Verfügung gestellt werden. Zu prüfen ist der zeitliche Umfang, der durch ärztliche Präsenz vor Ort notwendig ist. Dazu soll zeitnah im zuständigen Ausschuss berichtet werden.

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