20-0503

Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Refugees welcome! Zügige Postverteilung an die Geflüchteten auf dem Schwarzenberg sicherstellen

Antrag

Sachverhalt

Mehrfach wurde von Geflüchteten in der Vergangenheit beklagt, dass an Sie gerichtete Schreiben der Hamburger Dependance des BAMF oder der Ausländerbehörde erst mit erheblicher Verspätung den Weg zu ihnen gefunden haben. Alle offiziellen Schreiben der vorgenannten Behörden an Geflüchtete werden an die ZEA Poststraße geschickt und müssen von dort von einer Mitarbeiter*in von f&w abgeholt und zum Schwarzenberg gebracht werden. Entweder geschieht dies nicht regelmäßig, oder aber die Weitergabe der Post findet nur zögerlich statt mit der Konsequenz, dass vorgegebene Termine oder sogar Widerspruchsfristen versäumt werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der die ohnehin schon prekäre Situation der Geflüchteten untig zusätzlich belastet und ihre aufenthaltsrechtlichen Chancen und Belange nachhaltig beeinträchtigt.

 

 

Petitum/Beschluss

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass „rdern&wohnen“ gewährleistet, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der ZEA Schwarzenberg ihre Post spätestens am Folgetag der Zustellung ausgehändigt bekommen.

 

 

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