Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Präventionsarbeit gegen Radikalisierungsprozesse im Bezirk Harburg

Antrag

der Abgeordneten

Sabine Boeddinghaus, Jörn Lohmann, Kadriye Baksi, Sven Peters,

Sabahattin Aras/ Fraktion DIE LINKE

Die Umsetzung des Senatskonzept gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus ist mittlerweile gestartet. Wie NDR 90,3 berichtete begann noch vor der Freigabe der Finanzierung der Aufbau eines Beratungs-Netzwerkes, um zum Beispiel Eltern radikalisierter Jugendlicher zu helfen.

1,1 Millionen Euro sind für das Projekt vorgesehen.

In einem Netzwerk aus Jugendhilfe und Verfassungsschutz sollen in zwei Arbeitsgruppen Vertreter der Sozial- und Schulbehörde, der Bezirksämter, Jugendhilfeträger, Polizei und Verfassungsschutz sowie der muslimischen Verbände kooperieren. In den kommenden Wochen und Monaten soll dazu ein von drei Mitarbeitern koordiniertes Netzwerk entstehen. Außerdem soll eine Hotline für Betroffene und deren Eltern eingerichtet werden.

Anlass zu dieser Initiative sind Erkenntnisse des Hamburger Verfassungsschutzes, wonach sich in Hamburg  die Zahl der radikalen Salafisten in den vergangenen Monaten von 70 auf 150 mehr als verdoppelt hat. Zudem würden die Salafisten, die bereit sind, in Syrien an der Seite der Terrorgruppe IslamischerStaat (IS) zu kämpfen, immer jünger. Jugendliche würden offenbar gezielt angesprochen. Auch in Harburg ist ein junger Mann, ehemaliger Schüler einer Harburger Schule, unlängst für den „heiligen Krieg“ rekrutiert worden und in ihm zu Tode gekommen. 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, umgehend zu veranlassen, dass im zuständigen Ausschuss durch VertreterInnen der BASFI und BSB zur konkreten Umsetzung des „Senatskonzeptes gegen gewaltbereiten Salafismus und religiösen Extremismus“ berichtet  und dargestellt wird, wie genau, mit welchen personellen und materiellen Ressourcen, das Beratungs- und Präventionsnetzwerk im Bezirk verankert und realisiert werden soll.

Hamburg, 5.1.2015

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