Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Jugendhilfeinspektion (JHI) - mit welchen Konsequenzen für Harburg
In der Drucksache 20/6190 Bericht des Sonderausschusses „Zum Tode des Mädchens Chantal“ vom 15.01. 2013 wird ab Seite 6 Anlass und Absicht einer Jugendhilfeinspektion Hamburg (JHI) in einer Fassung, datiert vom 09.11.2012, dargelegt.
Im Januar 2013 hat die JHI ihre Arbeit aufgenommen. Laut Planung soll ihr Team zunächst aus drei Mitarbeitern bestehen. Die Inspektoren sollen unter anderem die Aktenführung bei den Jugendämtern überprüfen. In einem Interview mit dem Radiosender NDR 90,3 sprach der zuständige Senator, D. Scheele, davon, dass die Jugendhilfeinspektion nicht nur Kontroll- sondern auch Lerninstrument für die JugendamtsmitarbeiterInnen sein solle. Sie werde beispielsweise auch eingeführt, um die Gefahr von Routine-Fallen zu minimieren.
Vor diesem Hintergund ist es angezeigt, zu erfahren, welche Prozesse dazu in Harburg/Süderelbe mit welchen Ergebnissen und möglichen Konsequenzen bereits gelaufen sind.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, zu gegebener Zeit, spätestens aber in der letzten Sitzung der laufenden Legislaturperiode, VertreterIinnen des Jugendhilfe-Inspektionsteams in den zuständigen Ausschuss einzuladen, um den Mitgliedern das zugrunde liegende Konzept der Jugendhilfeinspektion mit seinen Zielen und Absichten vorzustellen und erste Ergebnisse für Harburg/Süderelbe zu erläutern. Dabei ist von hohem Interesse zu erfahren, welche Erkenntnisse im Einzelnen gewonnen, ob daraus bereits konkrete Handlungsoptionen abgeleitet und Konsequenzen gezogen wurden.
Fraktion DIE LINKE
Klaus Lübberstedt Sabine Boeddinghaus Elke Nordbrock
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