Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! - Innenstadt-Fußgängerleitsystem neu planen und Zukunft klären

Am 12.3.2015 teilte das Bezirksamt Harburg in einer Pressemitteilung mit, dass Harburg ein Fußgängerleitsystem bekommt. Das Konzept hat das Bezirksamt Harburg, Fachamt Management des öffentlichen Raumes, gemeinsam mit der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BMVI) sowie dem Citymanagement entwickelt. Es beruht auf Planungen, die erstmals am 22.10.2013 im WUV (Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz) von Herrn Heckmann vorgestellt wurden.

Die Planungen sind mittlerweile überholt, wichtige Points of Intrests (POI) sind hinzugekommen, werden aber in den neuen Planungen nicht berücksichtigt, beispielsweise das „Electrum Harburg“ oder der „Speicher am Kaufhauskanal“. Ebenfalls wichtige Bestands-POI´s, wie beispielsweise der „Kunstverein Harburger Bahnhof“ finden sich in den aktuellen Planungen ebenfalls nicht wieder.

Zudem teilte das Bezirksamt Harburg auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20-0584) am 13. April 2015 mit, dass es beabsichtigt sei das Wegeleitsystem nach Ablauf der Vertragslaufzeit in das Eigentum des Bezirkes zu übernehmen. Konkrete Vertragsverhandlungen mit der Firma Ströer fänden allerdings noch nicht statt.

Es ist den Bewohnerinnen und Bewohnern Harburgs schwer vermittelbar, dass sie zunächst die eingeplanten 160.000 Euro für die Errichtung, Instandhaltung und Pflege zahlen müssen und zur Übernahme der Anlage erneut zur Kasse gebeten werden. Außerdem wird gleich auf mehrere privatwirtschaftlich betriebene Parkhäuser als Ziel hingewiesen. Während etwa auf Hotels, die für Gäste der Stadt sehr wichtig sind, nicht hingewiesen wird.

Die Bezirksversammlung beschließt:

1. Das Bezirksamt Harburg wird aufgefordert, die POI´s des Fußgängerleitsystems noch einmal zu überplanen und auf den aktuellen Stand von 2015 bringen.

1. Das Bezirksamt Harburg wird aufgefordert, vor der endgültigen Installation der Stelen und Schilder, die zuständigen Fachausschüsse über die neuen Planungen und neue Zielführung zu informieren und sich darüber mit dem jeweiligen Ausschuss abzustimmen.

1. Das Bezirksamt Harburg wird aufgefordert, sofort in Vertragsverhandlungen, zur Übernahme des Wegeleitsystems in städtischen Besitz zu treten und die Kosten vor Vertragsschluss für alle Bürgerinnen und Bürger transparent zu machen.

1. Das Bezirksamt wird gebeten, vor Aufnahme von privatwirtschaftlichen Unternehmen in das Wegeleitsystem zu prüfen, wie weit die Kosten auf die Unternehmen umgelegt werden können.

1. Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen inwieweit auch Hotels in das Fußgängerleitsystem integriert werden können. Darüber ist der zuständige Fachausschuss zu informieren. Die entstehenden Kosten sollen den privatwirtschaftlichen Unternehmen aufgetragen werden.

Fraktion DIE LINKE

Jörn Lohmann, André Lenthe, Kadriye Baksi, Sven Peters, Sabahattin Aras