Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Infobroschüren zur lokalen Flüchtlingssituation

Ein Schritt um Chaos, Spannungen und Eskalationen im Bezirk Harburg zu verhindern:

Nach letztem offiziellem Stand vom 5.10.2015 bietet der Bezirk Harburg gegenwärtig Platz für 3.335 Menschen. Wie die Zahlen sich entwickeln, wie viele Schutz Suchende wir noch in unserem Bezirk aufnehmen müssen - darüber können wir nur spekulieren. Die gezwungene Auswanderung der Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten kann nur durch die Bekämpfung der Fluchtursachen gestoppt werden, was sicher noch viel Zeit in Anspruch nehmen wird.

Es gibt leider immer mehr Stimmen in Politik und Medien, die mit steigenden Flüchtlingszahlen Angst schüren. Angst aber erzeugt Spannungen, künstliche Interessensgegensätze, Abspaltungen innerhalb der Gemeinde, sie stört den sozialen Frieden und führt zu Eskalationen und zu mehr Zulauf für PEGIDA und ähnliche Organisationen.

Nicht die Zahl der Flüchtlinge ist es, welche die Gesellschaft in erster Linie überfordert, sondern die Schwierigkeit, den passenden Umgang mit der Situation zu finden. Das alltägliche Leben mit schutzsuchenden Menschen findet in den Kommunen statt und die Probleme entstehen hier. Wir sind durchaus befugt und in der Lage, in unserem Bezirk für die vielschichtigen Probleme vielseitige Lösungen zu finden, um ein solidarisches, friedliches Zusammenleben zu ermöglichen.

Um ihren Pflichten nachzukommen müssen die Behörden viele Entscheidungen treffen, u.a. auch Unterkünfte für Flüchtlinge festlegen. Hier fühlen sich viele Anwohner aber übergangen und mit ihren Fragen alleine gelassen. So protestieren sie gegen die geplanten Unterkünfte - wie auch in Neugraben zwei neu gebildete Bürgerinitiativen. In unserem Bezirk fehlt nicht nur ein übersichtlicher und verständlicher Informationsfluss für die Flüchtlinge, sondern auch für alle im Bezirk lebenden Menschen. Gerade jetzt sind die Infos aber sehr notwendig, um die wichtigsten Fragen zu beantworten und Begegnungen mit den geflüchteten Menschen hier auf Augenhöhe zu erleichtern. Hier können wir uns am Bezirk Berlin-Neukölln ein gutes Beispiel nehmen und auch in Harburg Infobroschüren zur lokalen Flüchtlingssituationen erstellen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Bezirksverwaltung soll alle notwendigen Schritte zur Erstellung einer Infobroschüre zur lokalen Flüchtlingssituation in die Wege leiten, in der Antworten auf von den Bürger-Innen am häufigsten gestellte Fragen gegeben werden, wie z.B.:

• Aus welchen Gründen kommen und aus welchen Regionen stammen die Menschen?
• Was ist das Grundrecht auf Asyl?
• Was ist unter einer Notunterkunft zu verstehen?
• Wie wird der Alltag in einer Notunterkunft organsiert und wer arbeitet dort?
• Warum konnten Bürger/innen nicht über die Eröffnung des Heimes mitbestimmen?
• Warum wurden die Orte als Standort für Unterkünfte ausgewählt?
• Warum werden Asylsuchende und Flüchtlinge nicht in Wohnungen untergebracht?
• Haben Kinder in der Notunterkunft einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz und gibt es Schulpflicht für Kinder, die als Geflüchtete nach Hamburg kommen?
• Wirkt sich die Unterkunft tatsächlich auf den Wert der anliegenden Immobilien aus?
• Ist tatsächlich durch die Asylsuchenden mit einer höheren Kriminalitätsrate zu rechnen?
• Wo kann ich mich melden, wenn ich mich ehrenamtlich engagieren und helfen will?
• Wo bekomme ich weiterführende Informationen?

Infobroschüren, die diese und weitere wichtige Fragen zur lokalen Flüchtlingssituation beantworten, sollen zusammen mit im Kontext Rassismus geschulten, erfahrenen Menschen und/oder Einrichtungen erarbeitet und auch ins Netz gestellt werden.