Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Grundstücksspekulanten stoppen!

Jahrelanger Stillstand bei Wohnungsbauprojekten – ein altes Problem, nicht nur in Harburg, aber eben auch hier. Es gibt viele Beispiele: Seit Jahren schon liegt das Gelände brach, auf dem eigentlich das groß angekündigte Wohnprojekt „Neuländer Quarree“ entstehen sollte. Statt dieses zu bauen, wurde der Besitz des Geländes zwischen dubiosen Investmentfirmen hin- und hergeschoben, um den Preis zu steigern. Ähnlich verhält es sich mit der benachbarten ehemaligen New York-Hamburger Gummifabrik, die schon Jahre vor sich hinrottet, anstatt entwickelt zu werden. Das aktuellste Beispiel ist die Fläche, auf der mit „Wilstorf 37“ ein neues Viertel mit Wohnungen und Läden entstehen soll, das den Stadtteil Wilstorf enorm aufwerten würde. Aber nach langem Stillstand ist der Investor nun insolvent, die Zukunft des Projektes steht in den Sternen.

Private Investoren haben vor allem ihren eigenen Profit im Auge. Deshalb sind städtebaulich wichtige Flächen im Besitz der Stadt am besten aufgehoben und sollten nicht veräußert werden. Befindet sich eine Fläche in Privatbesitz, muss sowohl das Bezirksamt als auch der Senat die Bauprojekte kritisch beobachten und im Falle von Verkauf statt Entwicklung das städtische Vorkaufsrecht ausüben. Nur so können Grundstücksspekulationen sinnvoll verhindert werden.

Das Bezirksamt wird aufgefordert:

1.      Im Stadtentwicklungsausschuss zu berichten, mit welchem Instrumentarium spekulative Weiterverkäufe von Grundstücken im Bezirk Harburg verhindert werden können.

2.      Notwendige Schritte, wie zum Beispiel die Festlegung von Vorkaufsrechtsgebieten, in Abstimmung mit der zuständigen Behörde so schnell wie möglich einzuleiten.

3.      Zu berichten, bei welchen Gebieten im Bezirk Harburg ein Vorkaufsrecht der Stadt Hamburg vorliegt.