Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Funktionstüchtiger Fahrstuhl vor dem Jobcenter - es besteht dringender Handlungsbedarf

In ihrer Antwort auf den Antrag der DIE-LINKE-Fraktion, Drs. XIX/1604, schreibt die zuständige Behörde (BASFI), dass die Zuständigkeit für die Funktionsfähigkeit des Außenfahrstuhls „im Rahmen der Herstellung der Barrierefreiheit in der Liegenschaft Am Werder „ bei dem jobcenter.team.arbeit.hamburg, bzw. dem Vermieter des Gebäudes liegt.

Seit Monaten ist der Fahrstuhl defekt. Wenn man weiß, wie viele Menschen tagtäglich auf den Fahrstuhl angewiesen sind und sich unter größten Mühen, wenn überhaupt möglich, die Treppe hochquälen, so kann man mit Fug und Recht von einem Skandal sprechen.

Es ist daher dringend an der Zeit, umgehend für einen dauerhaft funktionstüchtigen Fahrstuhl zu sorgen und wenn nötig, rechtliche Schritte dem Vermieter gegenüber einzuleiten.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, umgehend von dem jobcenter.team.arbeit hamburg darüber Auskunft zu verlangen, warum bisher seitens des Vermieters hinsichtlich eines barrierefreien Zugangs nichts unternommen wurde. Darüberhinaus möge er auf das jobcenter.team.arbeit.hamburg dahingehend nachdrücklich einwirken, dass der Fahrstuhl an der Außentreppe zum Jobcenter dauerhaft in einen funktionstüchtigen Zustand versetzt wird, so dass den BesucherInnen des Jobcenters ein zuverlässiger und barrierefreier Zugang gesichert wird. Desweiteren muss geprüft werden, welche rechtlichen Schritte gegen den Vermieter bei andauerndem Nichthandeln unternommen werden können und müssen.

Fraktion DIE LINKE  Klaus Lübberstedt                 Sabine Boeddinghaus                            Elke Nordbrock