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Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Fördern Hamburgs Behörden das Ladensterben in Neugraben?

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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02.04.2024
Sachverhalt

Mit Bedauern haben die Bewohner von Neugraben von der Schließung des Fahrradzentrums Neugraben erfahren. Das fortschreitende Ladensterben in der Innenstadt von Neugraben beunruhigt die Bevölkerung und die politischen Akteure seit geraumer Zeit. Die Mitteilung von Herrn Lars Röttger in einem Artikel des Abendblatts über die Hintergründe der Geschäftsaufgabe hat zusätzliches Unverständnis hervorgerufen. Diese Darstellung wirft erneut ein wenig schmeichelhaftes Licht auf die Bundes- und Hamburger Behörden sowie ihre Handhabung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit Selbstständigen.

Die Vielzahl von Auflagen, Anforderungen und bürokratischen Hürden, denen Herr Lars Röttger gegenüberstand, stellt aus unserer Sicht ein weiteres Beispiel für mangelnde Unterstützung und fragwürdige Kompromisslosigkeit der Behörden dar. Der Verlust einer etablierten Institution wie dem Fahrradzentrum Neugraben ist nicht nur für die Wirtschaft in Neugraben bedauerlich, sondern auch für die Steuerzahler, die Millionen in den Ausbau von Radwegen investieren müssen, während mit unverständlichen Maßnahmen Selbstständige zur Aufgabe gezwungen werden.

Es ist an der Zeit, dass die Bezirkspolitik sich aktiv an die Seite der kleinen Selbstständigen und Arbeitnehmer stellt und eine gründliche Aufklärung dieser Angelegenheit fordert.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung möge beschließen, die relevanten Mitarbeiter der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz – Amt für Arbeitsschutz, die mit der Angelegenheit von Herrn Lars Röttgen und dem „Fahrradzentrum Neugraben“ der Dynamic Motion GmbH befasst waren, in den Regionalausschuss Süderelbe einzuladen, um ihre Perspektive auf die Ereignisse zu präsentieren. Gleichzeitig soll ein Vertreter der zuständigen Berufsgenossenschaft eingeladen werden, um die Ergebnisse ihrer Überprüfung des genannten Geschäfts darzulegen.