Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Erster Jahreszwischenbericht zum Gesamtkonzept der Wohnungslosenhilfe in Hamburg

Im September 2012 wurde die Endfassung eines Gesamtkonzeptes zur „Verbesserung der Lebenssituation wohnungsloser Menschen und zur Überwindung der Wohnungslosigkeit“ vorgelegt, das neben der öffentlichen Unterbringung auch zielgruppenorientierte Angebote für Menschen erarbeiten soll, die zum Beispiel aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation auf keinen Fall in der öffentlichen Unterbringung leben können.

Dieses Konzept soll in einem dreijährigen Zeitraum bis Ende 2015 umgesetzt werden und sieht unter anderem eine jährliche Berichterstattung der Arbeitsgruppen an den Beirat vor. Der gegenwärtige Stand der Arbeit sollte auch der Bezirksversammlung und den Ausschussmitgliedern umfassend dargelegt werden, um die Möglichkeit zu bekommen, sich in den Gesamtprozess einzubringen und ihn ebenfalls zu begleiten.

Ein großes Manko dieses Gesamtkonzeptes ist, dass keinerlei Aussagen gemacht werden zu den Wohnungen, die für die Realisierung der zielgruppenorientierten Angebote benötigt werden. Umso wichtiger erscheint es, im Hinblick auf die für den Bezirk Harburg geplanten Projekte die entsprechenden Informationen zu bekommen, um hier selbst aktiv zu werden und Vorschläge für infrage kommende Wohnungen machen zu können.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, kompetente und umfassend aussagefähige VertreterInnen des von der BASFI eingerichteten Beirates zur Steuerung und Beratung bei der Umsetzung des Gesamtkonzeptes sowie VertreterInnen weiterer beteiligter Behörden in den Ausschuss Soziales, Gesundheit, Arbeit und Integration (SGAI) einzuladen, um den ersten Jahreszwischenbericht über die Ergebnisse ihrer bisherigen Arbeit vorzulegen und den Ausschussmitgliedern für Fragen zur Verfügung zu stehen.

Unter anderem soll Auskunft gegeben werden zu der Frage der Verteilung der geplanten Projekte auf die einzelnen Bezirke, der hierbei zugrunde gelegten Auswahlkriterien sowie darüber, ob es konkrete Vorstellungen gibt, wo im Bezirk Harburg die notwendigen Flächen oder Wohnungen für die Realisierung zur Verfügung gestellt werden können.

Die Fraktion DIE LINKE

Klaus Lübberstedt                            Sabine Boeddinghaus                                          Elke Nordbrock