Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Energetische Wohnungssanierungen - tragen die Mieter/innen die Kosten?

Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels und den momentanen Lieferengpässen bei Gas und Erdöl sind Energieeinsparungen dringend geboten. Der Senat hat sich im Hamburger Klimaplan das Ziel gesetzt, Hamburg bis 2045 CO2-neutral zu machen. Mehrfamilienhäuser verursachen etwa zwei Drittel aller CO2-Emissionen der Hamburger Wohngebäude. Um das Wohnen klimaneutral zu machen, müssen viele Wohnungen energetisch saniert werden. Dazu gehören Dämmmaßnahmen und die Erneuerung der Heizanlage, der Fenster sowie der Außentüren. Auch das EU-Parlament will, dass Wohngebäude in der EU bis 2033 aufwendig energetisch saniert werden. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass in Deutschland ab 2024 keine Öl- und Gasheizungen mehr verbaut und sie ab 2045 sogar verboten werden.

Die energetische Sanierung von Wohnhäusern ist natürlich kostenaufwändig. Der Senat stellte Ende 2022 eine Machbarkeitsstudie vor, in der die Kosten für die energetische Sanierung aller Hamburger Gebäude auf mindestens 32 Milliarden Euro veranschlagt werden. Aufgrund der starken Inflation liegen die Kosten mittlerweile eher bei 40 Milliarden.

Die Frage ist: Wer bezahlt letztlich die energetischen Sanierungen von Mietwohnungen? Zu diesem Punkt blieb der Senat bisher die Antwort schuldig, klar ist allerdings, dass die Mieten steigen werden.  Im Gegensatz zu den Kosten von baulich notwendigen Renovierungsarbeiten können Modernisierungskosten nämlich theoretisch sogar in voller Höhe auf die Mieter abgewälzt werden. Wenn hier nicht gegengesteuert wird, können sich die Mieterinnen und Mieter dann die klimaneutralen Wohnungen nicht mehr leisten – und das kann niemand wollen.

Fachkundige Mitarbeiter/innen der SAGA und Harburger Wohnungsbaugenossenschaften werden in den Stadtentwicklungsausschuss eingeladen, um zu berichten, inwieweit die energetische Sanierung ihrer Wohngebäude im Bezirk Harburg zu Mieterhöhungen führen wird bzw. wie Mieterhöhungen trotz Sanierung vermieden werden können.