Antrag Die Linke betr. Harburg für Alle! Das Stellwerk muss Harburg erhalten bleiben und deshalb auf eine sichere Grundlage gestellt werden!

Auszug aus dem Offenen Brief:“Seit fast drei Jahren haben wir als Stellwerk Hamburg mit Nachbarschaftsproblemen mit der benachbarten Bundespolizeiwache sowie der Gleichgültigkeit und Willkür des Vermieters - der Deutschen Bahn AG - zu kämpfen. Auch das Engagement der Kulturbehörde Hamburg, SuedKultur, des Clubkombinats, der Kreativgesellschaft Hamburg, diverser Unterstützer aus der Politik und Harburgs Bezirksamtsleiter Thomas Völsch konnten die Situation nicht retten.

Das Stellwerk hat in Harburg subkulturelles Brachland besiedelt und bedient die Bedürfnisse diverser Szenemitglieder. Für jene Bürger, die abseits von Kommerz und Kneipenkultur ihre Freizeit verbringen möchten besteht nun ein Programm zum Partizipieren, das zusätzlich von zahlreichen Gästen außerhalb der Region Harburg genutzt wird.

In 2013 dann sogar der Gewinn des Clubawards für die Förderung von Nachwuchstalenten im Bereich Jazz und Hip Hop.

Trotz dieser Erfolge kämpfen wir immer noch darum, überhaupt die nötige Basis zu erlangen, um zielorientiert und sicher arbeiten zu können.

Von Anfang an haben wir zu jeder Zeit versucht Lösungen für den bestehenden Lautstärkekonflikt zu finden und sind auf alle Parteien zugegangen. Immer wieder stießen wir dabei auf Verweigerung und Erweiterung der Konfliktsammlung sowie weitere Forderungen, die extreme finanzielle Einbußen und Rufschädigung für uns zur Folge hatten.

Zurzeit dürfen wir in unserem Hauptveranstaltungssaal maximal so laut sein wie in einem Wohngebiet, und das neben der meist befahrensten Güterstrecke Deutschlands.

Um als Musik-Club handlungsfähig zu bleiben wurden lautstärkeintensive Veranstaltungen auf eine an die Räume des Stellwerks angrenzende, stillgelegte Gepäckbrücke ausgelagert. Diese Maßnahme löste das Nachbarschaftsproblem vorübergehend ansatzweise. Nachdem die Veranstaltungen in diesem Bereich von der Bundespolizei lange als „nicht Störend“ bewertet wurden werden nun, nach zweieinhalb Jahren, plötzlich auch Veranstaltungen in diesem Bereich als störend deklariert.

Zusätzlich fordert das Gewerbeamt Harburg durch die Erweiterung der Fläche nun den Einbau von zusätzlichen Toiletten, unabhängig davon ob die Gästezahl steigt oder nicht. Und das nachdem der Jazzclub und die Kulturbehörde gerade im Jahr 2011 über 20.000,- € in den Einbau von neuen Toiletten investiert hat und für die Installation weiterer Toiletten weder Räume, noch finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Wir haben im Sommer einen letzten Versuch gestartet, den Bezirk Harburg um Hilfe zu bitte um diese schwierige Situation irgendwie in den Griff zu bekommen. Es wurde von Seiten des Bezirks auch ein Treffen initiiert, an dem sogar ein sehr großer Kreis an relevanten Behörden, Bahn, Bundespolizei, Polizei, Kulturbehörde etc. teilgenommen haben. Unsere letzte Hoffnung hatten wir in dieses Treffen gesteckt und haben dort unsere Bitte um eine einvernehmliche Lösung vorgetragen. Das Ergebnis dieser Runde war zu unserem Entsetzen kein Lösungsansatz, sondern einen Haufen neue Probleme durch Forderungen von Bahn, Bundespolizei und Bezirk gegen das Stellwerk.(...)

Wir benötigen:

 Die Revidierung der Forderung nach neuen Toiletten

 Die Revidierung der Forderung nach Lautstärkemessungen bezüglich der Gepäckbrücke

 Die Einhaltung der Akzeptanz des gemeinsam erstellten Messwertes bezüglich des Saals durch die Polizei oder eine fremdfinanzierte Lautstärkeisolierung des Saals

 Die Duldung einer Lautstärkeintensiven Veranstaltung pro Monat im Saal mit vorheriger Ankündigung + 3 zusätzliche im Dezember

 Die Revidierung der Forderung nach einem Statik Gutachten oder die Übernahme der Kosten

 Einen neuen Mietvertrag von der Deutschen Bahn

Ohne die Erfüllung dieser benötigten Voraussetzungen werden wir das Projekt Stellwerk in Harburg zum Selbstschutz Ende des Jahres still legen müssen!

Wir selbst sind nicht mehr in der Lage einen Status Quo herzustellen der finanzierbar ist, wenn unser Programm beschnitten wird. Wir brauchen jetzt Hilfe von allen Seiten, deshalb wenden wir uns an alle Seiten.

Sollte bis zum 01.10.2014 keine ernst zu nehmende Lösung in Sicht sein, werden wir unser Personal darum bitten sich neue Jobs zu suchen, das Booking einstellen bzw. absagen und uns mit Pauken und Trompeten verabschieden.

(...)“

Mit freundlichen Grüßen

Team Stellwerk

Förderverein Stellwerk Hamburg e.V.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit werden aufgefordert, bereits in der ersten Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit die Situation des Stellwerks auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu sollen möglichst alle Beteiligten eingeladen werden, um die Abgeordneten und die interessierte Öffentlichkeit umfänglich über die Probleme zu informieren.

Die Bezirksversammlung erwartet, dass die Forderungen, die die Betreiber des Stellwerks in ihrem offenen Brief als Bedingung für einen weiteren Betrieb nennen, ernsthaft diskutiert und geprüft werden mit dem erklärten Ziel, den Fortbestand des Stellwerks zu sichern.

Zusätzliche dafür notwendige Mittel sollen einvernehmlich und fraktionsübergreifend im Zuge der anstehenden Haushaltsverhandlungen von der zuständigen Behörde eingeworben werden.

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