Drucksache 20-0793

Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das Auslaufen der Sozialbindung stoppen!

Antrag
Sachverhalt

Antrag

der Abgeordneten Jörn Lohmann, André Lenthe, Kadriye Baksi, Sven Peters und

Sabahttin Aras/ Fraktion DIE LINKE

Begründung:

Während der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in Harburg stark steigt, sinkt der Bestand an öffentlich geförderten Sozialwohnungen. Nach Berechnungen der GEWOS. Wird es trotz des Wohnungsbauprogramms des Senats nach 9.763 öffentlich geförderten Wohnungen im Jahr 2011 im Jahr 2018 nur noch 6.961 öffentlich geförderte Wohnungen geben.

Das erfordert nicht nur eine starke Steigerung des Anteils öffentlich geförderter Wohnungen im Wohnungsbauprogramm sondern auch entschiedene Maßnahmen gegen das Auslaufen der Sozialbindungen im Wohnungsbestand. Die SAGA/GWG argumentiert, dass auch nach dem Auslaufen der Sozialbindung die Mieten in Stadtteilen wie Neuwiedenthal nicht stiegen. Das bedeutet aber auch, dass die SAGA/GWG keine Einnahmenausfälle verzeichnen müsste, wenn die Sozialbindung fortbesteht. Die Mieter ihr angestammtes Wohnquartier und gewohntes soziales Umfeld verlassen müssen, weil ihre Miete unbezahlbar wird.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung möge deshalb beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, bei der SAGA/GWG sowie bei der BSU und Finanzbehörde darauf hinzuwirken, dass die Sozialbindungen im Wohnungsbestand dieser öffentlichen Gesellschaft um zunächst 15 Jahre verlängert werden.

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