Antrag Die Linke betr. Harburg für alle! - Bericht über Patientensicherheit und Personalsituation in den Harburger Krankenhäusern

Seit Monaten werden immer wieder Hinweise auf bedenkliche bis gefährdende Arbeits- sowie Versorgungssituationen in den hamburgischen Krankenhäusern öffentlich. Fortgesetzten Appellen des Pflegepersonals, der Gewerkschaft Ver.di, der Ärztekammer und sogar der Krankenkassen, die bestehenden Defizite zwingend abzustellen, wurde bisher jedoch nicht Folge geleistet. Jüngst wurde dies erst wieder im Hamburger Abendblatt (siehe Artikel „Lage in Krankenhäusern bedroht die Patientensicherheit“ in Ausgabe vom 30.11.2015) deutlich thematisiert.

Insbesondere der eklatante Mangel an Krankenhauspflegepersonal – es wird dabei laut Ver.di derzeit von etwa 4000 fehlenden Stellen allein in Hamburg ausgegangen – birgt eine immer größer werdende Gefahr für die Sicherung der allgemeinen Krankenhausversorgung, wie die Gesundheit der Angestellten in der Pflege und die Behandlung der Patient_innen selbst.

Steigender Druck durch Zeitmangel für die angemessene medizinische Betreuung und zunehmende Überforderungen durch die tägliche Aufgabenfülle, bei steigenden Aufnahmezahlen bedingen hohe Krankenstände und sorgen für schlechte Arbeitsbedingungen auf Seiten der Krankenhausbeschäftigten, insbesondere im Pflegebereich, aber auch unter der Ärzteschaft. Eine Entwicklung die vornehmlich von der Krankenhausleitung aus ökonomischen Interessen heraus verschuldet und verstetigt wird, so die Kritiker_innen.

Hygienische Mängel als auch das weitgehende Erliegen der Patient_innenpflege im eigentlichen Sinne sind demnach jetzt schon sichtbare wie dramatische Anzeichen viel zu geringer Personalschlüssel. Experten zufolge droht dem Versorgungssystem Krankenhaus in Hamburg unter den jetzigen Bedingungen der baldige Kollaps.

Da die Stadt Hamburg die Sicherung der Krankenhausversorgung, als Teil der Daseinsvorsorge all ihrer Bürger_innen gewährleisten muss, sind diese Fakten alarmierend und bedürfen, speziell für den Bezirk Harburg einer umgehenden Bestandsaufnahme zur Beurteilung bestehender Versorgungsdefizite.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,

1. zum nächstmöglichen Termin Referent_innen der zuständigen Fachbehörden der Stadt Hamburg sowie des Bezirksamts Harburg in den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz zu laden, um ihre Einschätzung zu den Defiziten in der Patientenversorgung und hinsichtlich der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern im Bezirk Harburg darzulegen und über die unternommenen Schritte und Planungen zur Behebung der Defizite zu berichten.

1. zur Vervollständigung des Lagebildes für die Ausschussmitglieder zudem unbedingt Vertreter_innen des Pflegepersonals und ggf. der Ärzteschaft der Krankenhäuser im Bezirk Harburg sowie Experten zur Krankenhauspersonalsituation seitens der Gewerkschaft Ver.di zur selben Sitzung in den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz einzuladen, um sie über ihre täglichen Erfahrungen in der Versorgung und die Bedingungen ihrer Arbeit berichten zu lassen. Sie sollen so Gelegenheit erhalten die aus ihrer Sicht gravierenden Bedarfe und Mängel aus erster Hand darzulegen und eigene Vorschläge zu deren Lösung anbringen zu können.

Jörn Lohmann, André Lenthe, Kadriye Baksi, Sven Peters und Sabahattin Aras