Antrag DIE LINKE betr. Harburg für alle! - Aufklärung und Transparenz zum Lagerstättenwasser in Sinstorf

Antrag

der Abgeordneten Jörn Lohmann, André Lenthe, Kadriye Baksi, Sven Peters und Sabahttin Aras/ Fraktion DIE LINKE.

Sachverhalt:

Im Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz am 19.5.2015 waren zum Tagesordnungspunkt, der ehemaligen Erdölförderstätte „Groß Hamburg 2“ im Bebauungsplangebiet Sinstorf 22 Referenten des Betreibers GDF SUEZ und Behördenvertreter der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zur Stellungnahme geladen.

Im Ausgang der Präsentation und Diskussion zum Thema, drängte der Ausschuss, nicht zuletzt auf die beunruhigten Äußerungen anwohnender Bürger hin, ausdrücklich auf zwei Maßnahmen zur Schaffung größtmöglicher Transparenz und dringend notwendiger Bestätigung der angeblichen Unbedenklichkeit der Anlage und ihres Betriebs für das geplante Wohngebiet, als auch die Anwohner und Anwohnerinnen im gesamten Umkreis.

Zum Einen, wurde seitens des Referenten der GDF SUEZ die feste Zusage erteilt, aktuelle sowie in die letzten Jahre zurückreichende Unterlagen der, angeblich sehr regelmäßig erfolgten, Untersuchungen des Lagerstättenwassers an die Ausschussmitglieder zu übergeben. Eingereicht wurden allerdings lediglich eine bezüglich der zu vermutenden gesundheitsschädlichen Substanzen nicht aussagekräftige Wasseranalyse aus dem Jahre 2004 und eine aktuelle Probe auf Quecksilber vom 12.05.2015 ohne jegliche andere Angaben zur chemischen Zusammensetzung des eingeleiteten Lagerstättenwassers.

Zum Zweiten versicherte die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, gemeinsam mit dem Betreiber, eine Informationsveranstaltung vor Ort durchzuführen, um sich den Fragen der Anwohnerinnen und Anwohner und der interessierten Öffentlichkeit zu stellen.

Um Behörde und Betreiber beim Wort zu nehmen, ist es notwendig, so schnell wie möglich die versprochene Transparenz für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner herzustellen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,

1. dafür Sorge zu tragen, dass das Erdölförderunternehmen GDF SUEZ seiner Zusage vom 19.5.2015 an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz der BV Harburg umgehend wie umfänglich nachkommt und ausführliche Prüfergebnisse des Lagerstättenwassers der ehemaligen Erdölförderstätte „Groß Hamburg 2“ in Sinstorf für die letzten Jahre zu entsprechen.
2. Um fundierte Aussage zur tatsächlichen Entwicklung und Unbedenklichkeit der Wasserwerte sollten mindestens vierteljährige Testergebnisse für 2010-2015 vorgelegt werden, die es laut Aussage des Betreibers im Ausschuss immer regelhaft gegeben hat. Diese müssen vor allem auch Angaben über organischer Stoffe und ggf. Rückstände aus der Erdölförderung im Lagerstättenwasser enthalten und exakte Angaben über die Entnahmestelle.
3. Gleichfalls möge der Bezirksversammlungsvorsitzende die Bezirksverwaltung beauftragen, spätestens bis zum Ende des 3. Quartals die von der BWVI versprochene öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung gemeinsam mit der GDF SUEZ vor Ort in Sinstorf durchzuführen. Veranstaltung soll mindestens mit vierwöchigem Vorlauf öffentlich (auch digital) beworben werden.