Antrag der Abgeordneten Sabine Boeddinghaus, Jörn Lohmann, Kadriye Baksi, Sven Peters und Sabahattin Aras / Fraktion DIE LINKE betr. Harburg für Alle! Verzicht auf sogenannte "Null-Euro-Jobs" im Bezirk Harburg

Voraussichtlich zum 01. Dezember 2014 startet eine neue Maßnahme  in der Verantwortung des Jobcenters "Perspektive Beruf – Plus (Praxis, Lernen und soziale Entwicklung)" für Langzeitarbeitslose. Rechtsgrundlage ist § 45 SGB III i.V.m. § 16 SGB II. Eine entsprechende Ausschreibung ist bereits erfolgt.

Mit der Maßnahme "Perspektive Beruf – Plus (Praxis, Lernen und soziale Entwicklung)“ sollen Langzeitarbeitslose, die sich für ein bestimmtes Berufsfeld entschieden haben, gezielt auf eine Beschäftigungsaufnahme vorbereitet werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen in Theorie und Praxis fit gemacht werden, wobei der Theorieteil entsprechend den Kenntnissen und Fähigkeiten recht individuell gestaltet werden könne. Insgesamt würden hamburgweit Lose für rund 500 Plätze, verteilt auf alle Bezirke, angeboten.  Das geplante Förderzentrum „Produktionsorientierte Tätigkeiten“ (Aktivcenter) sei  hamburgweit vorgesehen.

Es sollen aber in allen Bezirken „Maßnahmen  entsprechend den Bedarfen der Kundinnen und Kunden“ des Jobcenters durchgeführt werden.  Bei diversen sozialen Projekten in den Bezirken – so auch im Bezirk Harburg – ist durch den Wegfall weiterer arbeitsmarktpolitisch ohnehin sinnloser Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten)  nunmehr eine Notlage eingetreten, die tatsächlich mit den neuen „Null-Euro-Jobs“ (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) wenigstens teilweise ausgeglichen werden soll.

Der Bezirk sollte bei diesen bezirklich wichtigen sozialen Projekten für eine eigene entsprechende finanzielle Unterstützung sorgen, um die Folgen des Wegfalls des kurzsichtigen Einsatzes von Arbeitsgelegenheiten auszugleichen und gemeinsam tragfähige Konzepte für ein Arbeiten mit einer auskömmlichen öffentlichen Förderung sicherzustellen.

Wenn jetzt sogar die "0-Euro-Jobs" als Notnagel angedacht werden, dann kann von 'auskömmlich' allerdings keine Rede mehr sein. Es ist klar, dass ein Ausfall der arbeitsmarktpolitischen Förderung aus dem Eingliederungstitel des Jobcenters durch den Bezirk nicht ausgeglichen werden kann. Hier ist der Senat und die Bürgerschaft gefordert, im Zuge der Haushaltsberatungen eigene Landesmittel für normale, voll sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde, tariflich (jedenfalls aber nach Landesmindestlohn) bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Der Bezirk Harburg kann und soll aber jedenfalls nicht unterstützen, dass bei einem Wegfall von Ein-Euro-Jobs sodann einfach auf die noch schlimmeren "0-Euro-Jobs" umgestellt werden soll.  Hier fehlt es an entsprechenden vernünftigen Konzepten.

Die Bezirksversammlung muss daher dem Ansinnen entschieden entgegentreten, dass immer wieder nur die bezirkliche Bedeutung von Projekten in den Vordergrund gerückt wird, um mit diesem Argument auch die schlimmsten und unpassendsten Beschäftigungsmaßnahmen aus dem schrumpfenden Eingliederungstitel zu rechtfertigen. Die Auffassung der „bag arbeit“, dass es dringend an der Zeit ist, endlich einen „echten“, verlässlich und auskömmlich finanzierten sozialen Arbeitsmarkt mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und Wirkung auf die benachteiligten Hamburger Stadtteile zu etablieren, statt weiterhin Millionen an Fördergeldern nicht auszuschöpfen und in die Verwaltung des Jobcenters zu verschieben, ist dagegen ein sinnvoller Ansatz.  Sofern hier die tarifliche Entlohnung gesichert ist und damit auch die Existenzsicherung für Betroffene, und zudem auch die sanktionsfreie selbstbestimmte Entscheidung der Betroffenen gewahrt wird, wäre dies ein diskussionswürdiges Modell.

Die Bezirksversammlung möge daher beschließen:

1. Die Bezirksverwaltung wird beauftragt, alle fachlich und rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die Einführung von „Null-Euro-Jobs“ (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) im Bezirk Harburg zu verhindern.
2. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Fachbehörden dafür einzusetzen, zeitnah alle Möglichkeiten zu prüfen, um betroffenen sozialen Projekten im Bezirk Harburg einen Fortbestand auch ohne „Null-Euro-Jobs“ zu sichern und hierzu auch alle außerhalb arbeitsmarktpolitischer Eingliederungsmittel liegenden Finanzierungsmöglichkeiten einzubeziehen.
3. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen,  im Rahmen aller ihr zur Verfügung stehenden Einwirkungsmöglichkeiten beim Jobcenter team.arbeit.hamburg durchzusetzen, dass im Bezirk Harburg unter vollständigem Verzicht auf Ein-Euro-Jobs und Null-Euro-Jobs nur noch voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mit Wirkung auf die benachteiligten Harburger Stadtteile arbeitsmarktpolitisch gefördert werden, wobei existenzsichernde, tarifliche Entlohnung (mindestens aber der Mindestlohn) und Sanktionsfreiheit für  die Entscheidung der Betroffenen gewährleistet werden müssen.

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.