Antrag der Abgeordneten Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski betr. Die Bezirksversammlung und Ihre Möglichkeiten sichtbar machen!

Antrag

der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski

Regelmäßig tagt die Harburger Bezirksversammlung im Harburger Rathaus öffentlich. Die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die diese Sitzungen besuchen steigt, aber oft herrscht Unwissen darüber, welche Entscheidungen die Bezirksversammlung eigentlich treffen kann, wo die Grenzen der Entscheidungen liegen und welche Auswirkungen sie haben. Die Entscheidungskompetenzen der Harburger Bezirksversammlung, sind in unserer Einheitsgemeinde stärker begrenzt, als viele denken und so kommt es oft im Anschluss der Sitzungen, zur Frustration der Bürgerinnen und Bürger darüber.

Hinzu kommt, dass ein Großteil unserer Bevölkerung nichts über die Existenz der Bezirksversammlung weiß und von den Beteiligungsmöglichkeiten dementsprechend gar keinen Gebrauch macht. Die Demokratie lebt aber von Beteiligung und Transparenz, Ziel der Politik muss es sein ein breites Grundverständnis über die Demokratie vor Ort zu vermitteln, und den Zugang zur Politik zu erleichtern. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Harburger BV sich und Ihre Arbeit Im Rahmen eines Informationstages vor dem Harburger Rathaus präsentieren.

Des Weiteren soll eine Infobroschüre der Harburger Bezirksversammlungen erstellt werden, in der umfassend über die Arbeit, Zusammensetzung und die Beteiligungsmöglichkeiten informiert wird.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, gemeinsam mit allen in der Bezirksversammlung vertretenden Parteien, einen Informationstag der Harburger Bezirksversammlung vor dem Rathaus im Jahr 2016 zu planen.

Die Verwaltung wird gebeten, gemeinsam mit allen in der Bezirksversammlung vertretenden Parteien

eine Informationsbroschüre zu erstellen, die umfassend über die Arbeit, Zusammensetzung und die Beteiligungsmöglichkeiten informiert wird.

Die Finanzierung beider Maßnahmen, soll aus Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlung erfolgen, und gegebenenfalls auch mit Bezirkssondermitteln unterstütz werden.