Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski betr. Flüchtlingsunterbringung in Neugraben-Fischbek

Hamburg erwartet auch in den kommenden Jahren eine große Zuwanderung von Menschen, die aus Krisengebieten zu uns kommen, Schutz suchen und sich in Sicherheit bringen wollen. Hinzu kommen viele Menschen, die Ihre Heimatländer verlassen um sich in Deutschland ein besseres Leben aufzubauen. Während sich Europa über die Verteilung der Flüchtlinge streitet, treffen Tausende Menschen in unserer Stadt ein, die untergebracht werden müssen.

Die Hamburger Regierung zeigt sich trotzdem seit Jahren  nicht bereit, die Hamburgerinnen und Hamburger umfassend und rechtzeitig über geplante Standorte zu informieren. Es mangelt an Transparenz und Konzepten. In der Folge bedeutet dies immer wieder Konflikte mit der Bezirkspolitik und den betroffenen Anwohnern. Die Missachtung der Beteiligungsrechte und die inflationäre Anwendung des Polizeirechts, gefährden die Demokratie und die Akzeptanz vor Ort.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, erwarten umfassende Informationen und eine ausgewogene Verteilung, der Menschen in unserer Stadt.

Sie erwarten Konzepte und Antworten auf die Frage wie die Integration vor Ort gelingen soll. Von der Politik erwarten Sie zu recht, dass sie Lösungen präsentiert, die Bedenken ernst nimmt  und sich nicht in Floskeln wie “ Wir schaffen das“ verliert.

Die jüngsten Entscheidungen des Hamburger Senats, in Neugraben Fischbek über 4000 Flüchtlinge unterzubringen erfordert eine zügige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, der Institutionen in die laufenden Planungen vor Ort, sowie die schnelle Bereitstellung von Ressourcen und Mitteln!

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Bezirksversammlung missbilligt die intransparente Vorgehensweise des Senats bei der Flüchtlingsunterbringung. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung und der Harburger Bezirksamtsleiter werden aufgefordert, sich dem Senat gegenüber, für die Einhaltung des § 28 BezVg mit Nachdruck einzusetzen und die Beteiligungsrechte der Bezirksversammlung

sicherzustellen.

1. Die  Verwaltung wird gebeten sich für die zügige Einsetzung eines Rundes Tisches „ Flüchtlingsunterbringung in Neugraben“ unter der Federführung des DRK Harburg, als Träger der Einrichtungen einzusetzen. Zum Runden Tisch sollen Vertreter der Institutionen im Stadtteil, der Polizei, der Bürgerinitiativen und der Parteien der Harburger Bezirksversammlung eingeladen werden.

1. Die Bezirksversammlung fordert, die Schaffung einer Begegnungsstätte außerhalb und in der Nähe des „ Flüchtlingsdorfes“ Neugraben-Fischbek. An der Planung der Begegnungsstätten sollen die Bürger und Flüchtlinge gemeinsam beteiligt werden.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert,  die Planung eines dauerhaften, offenen Angebotes für Kinder bis 12 Jahre im Stadtteil Neugraben- Fischbek / Sandbek vorzunehmen und die dafür nötigen Mittel bei der Fachbehörde einzuwerben.