Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski betr. Flüchtlingspolitik im Bezirk Harburg - Planlosigkeit und Intransparenz statt Konzepte und Informationsfluss

Die Zahl der Flüchtlinge, die in Hamburg eine Unterkunft brauchen, steigt kontinuierlich. Um diese Herausforderung zu bewältigen, bedarf es der ausreichenden Bereitstellung von Unterkünften, in den Zentralen Erstaufnahmen (ZEA) und der öffentlichen Unterbringung. Der Bezirk Harburg soll und will hierzu seinen Teil beitragen. Immer wieder hat die Bezirksversammlung deshalb Konzepte, zur Unterbringung der Flüchtlinge gefordert. Die Berücksichtigung der sozialen Verträglichkeit, eine frühzeitige Einbindung der BV, sowie der Bürgerinnen und Bürger, sind unverzichtbar bei der Planung von weiteren Einrichtungen und Standorten. Stattdessen verweist der Senat permanent auf die dramatische Lage und entschuldigt damit bereits seit Jahren, die Intransparenz seiner Entscheidungen und die mangelnde Beteiligung, der BV und der Bürger.

Auch die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den Fachbehörden und der Bezirksverwaltung, führt im Ergebnis dazu, dass Maßnahmen wie die Aufstellung von Zelten auf dem Neuländer Platz, ohne eine rechtzeitige Information erfolgen.

Statt kurzfristig vom Senat über bereits getroffene Entscheidungen informiert zu werden,   muss der Bezirksversammlung zügig, ein transparenter Überblick über die Gesamtlage gegeben werden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Die Harburger Bezirksversammlung beschließt die Durchführung einer Sondersitzung

des Ausschusses Soziales, Bildung und Integration. In der Sitzung soll ein umfassender Bericht über alle aktuellen und zukünftigen Planungen, für die Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen  im Bezirk Harburg erfolgen.

Zu der Sitzung sollen Vertreter der BIS, der BASFI, des Trägers Fördern & Wohnen, der Harburger Verwaltung und der BSB eingeladen werden. Die Sitzung ist bis zum 15.10.14 einzuberufen.