Antrag der Abg. Carsten Schuster und Viktoria Pawlowski betr. Das Schiff ist da - Wo bleiben die Flüchtlinge?

Im September 2014 hat die Senatskommission, unter Anwendung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG), die Einrichtung einer Öffentlich rechtlichen Unterbringung, in Form des Flüchtlingsschiffes Transit beschlossen. Die Anwendung des Polizeirechts hat der Senat damit begründet, dass drohende Obdachlosigkeit abzuwenden ist. Nachdem es bereits Verzögerungen bei der Überführung des Schiffes gab und weitere Arbeiten vor Ort nötig waren, begann erst im Februar 2015 die Belegung des Schiffes.

Nach Auskünften der Verwaltung ist die angestrebte Belegung mit 200 Personen derzeit nicht möglich und es konnten erst ca. 60 Personen auf dem Schiff untergebracht werden.

Die Anschaffung des Schiffes Transit wurde vom Senat damit begründet, dass diese Unterbringungsform dringend benötigt wird. Die eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten bedürfen einer Aufklärung durch die Behörden.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten Vertreter der Behörde für Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration und der Harburger Verwaltung in den Ausschuss Soziales, Bildung und Integration einzuladen. Diese sollen umfangreich darüber berichten welche Einschränkungen und Folgen vorliegen, die eine volle Belegung des Schiffes Transit verhindern.