Antrag CDU (mit Antwort) betr. Desolater Fahrbahnzustand Stader Straße

Antrag der Abgeordneten Christian Schulz, Ralf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht (CDU) und Fraktion

Die Bundesstraße 73 ist eine der Hauptverkehrsachsen im Bezirk Harburg für Individual- und Wirtschaftsverkehr. Völlig überraschend ist offenbar durch das Bezirksamt auf dem Teilstück der Stader Straße zwischen Moorburger Straße und Milchgrund eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ausgeschildert worden.

Offenbar ist derzeit nicht absehbar, wann der desolate Zustand dieses Teilstücks der B73 beseitigt wird. Nach Angaben der zuständigen Behörden ist davon auszugehen, dass die Verkehrsbeschränkung länger als ein Jahr andauern wird.

Der schlechte Zustand der Fahrbahn der gesamten Bundesstraße 73 ist seit Jahren bekannt. Ende 2008 hat der ADAC ausgeführt, dass die Bundesstraße 73 von Harburg bis zur Landesgrenze in einem katastrophalen Zustand sei. Sie sei komplett und dringend sanierungsbedürftig. Der finanzielle Aufwand wurde seinerzeit auf etwa 30 Millionen Euro geschätzt.

Der Senat hat den schlechten Zustand dieser Bundesstraße bereits auf eine Anfrage der damaligen Abgeordneten Lydia Fischer (CDU) vom 19.01.2009 eingeräumt. In der Antwort heißt es, dass „in den übrigen Bereichen Schäden in Form von Flickstellen, Rissbildungen, Spurrinnen, Aufwölbungen, Ausmagerungen vorhanden sind und eine Grundinstandsetzung dieser Abschnitte aus fachlicher Beurteilung kurz- bis mittelfristig geboten ist“.

Zwischenzeitlich sind sechs Jahre vergangen, ohne dass nachhaltige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden sind oder ein genauer kurzfristiger Zeitplan für die Arbeiten vorliegt.

Die Bezirksversammlung beschließt:

1. Es ist nicht hinnehmbar, dass die zuständigen Behörden den desolaten Zustand von weitgehenden Abschnitten der Bundesstraße 73 im Bezirk Harburg seit Jahren kennen, jedoch keine nachhaltigen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt oder zumindest eingeleitet haben.

1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständigen Behörden darauf hinzuweisen, dass der derzeitige Straßenzustand mit jahrelangen Verkehrsbeschränkungen nicht hinnehmbar ist und die Bezirksversammlung erwartet, dass Sanierungsmaßnahmen in dem Teilabschnitt Stader Straße zwischen Moorburger Straße und Milchgrund unverzüglich in Angriff genommen und noch 2015 abgeschlossen werden.

1. Die zuständigen Fachbehörden mögen dem Bezirk kurzfristig eine aktuelle Bestandserhebung über den gesamten Straßenzustand der B73 von Harburg bis zur Landesgrenze vorlegen und dabei im Einzelnen darstellen, welcher Sanierungsaufwand zwischenzeitlich besteht, welche Verschlechterungen seit 2009 eingetreten sind und wann im Einzelnen die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt werden sollen.

Hamburg, am 09.04.2015

Ralf-Dieter Fischer              Christian Schulz

Fraktionsvorsitzender              Rainer Bliefernicht

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