Antrag CDU betr. Umsetzung des ,Strukturplans Regenwasser2030´ im Raum Rönneburg
Antrag der Abgeordneten Martin Hoschützky, Florian Klein, Helga Stöver (CDU) und Fraktion
Hervorgerufen durch den Klimawandel muss sich Hamburg auf vermehrte Starkregenereignisse einstellen. Vor diesem Hintergrund wurde das Projekt RegenInfraStrukturAnpassung (RISA) ins Leben gerufen. Im Ergebnis liegt nunmehr ein von der Hamburger Stadtentwässerung AöR (HSE) und der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) herausgegebener 'Strukturplan Regenwasser 2030' vor. Er sagt u.a. aus, dass möglichst wenig Wasser dem Sielnetz zugeführt werden sollte, um dieses Infrastruktursystem nicht weiter zu beaufschlagen. Wenn möglich sollte die offene Oberflächenentwässerung angestrebt werden. Entsprechend sind die Bestrebungen in den Bereichen Siedlungswasserwirtschaft, Stadt- und Landschafts-, Verkehrs- und Gewässerplanung anzulegen, was z.B. im Wissensdokument 'Hinweise für eine wassersensible Straßenraumgestaltung' konkretisiert wurde.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Harburg wird gebeten, einen Vertreter der BUE in den Regionalausschuss Harburg einzuladen, der die Grundzüge des 'Strukturplans Regenwasser 2030' und die zentralen Aussagen des Wissensdokuments 'Hinweise für eine wassersensible Straßenraumgestaltung' vorstellen möge. Er möge dabei insb. erläutern, in wie weit die Inanspruchnahme privater und öffentlicher Flächen zur Versickerung des Oberflächenwassers befürwortet wird, um Regenwasserableitungen mittels Verrohrung zu vermeiden.
Die bezirkliche Verwaltung wird gebeten, anhand der im Raum Rönneburg in Rede stehenden erstmaligen endgültigen Herstellung von Bezirksstraßen darzustellen, wie die Zielsetzungen des „Strukturplans Regenwasser 2030“ insbesondere unter dem Aspekt der offenen Oberflächenentwässerung, umgesetzt werden können und welche Maßnahmen sie gedenkt zu ergreifen, um Regenwasserversickerungen einvernehmlich auch auf privaten Flächen zu ermöglichen.
Hamburg, am 04/11/2016
Ralf-Dieter FischerMartin Hoschützky
FraktionsvorsitzenderFlorian Klein
Helga Stöver