Antrag CDU betr. Sprung über die Elbe ohne moderne Kommunikation?
Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht, Uwe Schneider (CDU) und Fraktion
Die Entwicklung der Harburger Schlossinsel zu einem Gebiet für Wohnen, Dienstleistung, Gewerbe und Freizeit macht Fortschritte, wenn auch mit einigen Verzögerungen. Das Fehlen einer guten Anbindung an den BPNV und das Dilemma über die Fehlplanung bei der Fußgängerbrücke über den Lotsekanal sind ebenso ärgerliche Rückschläge, wie Verzögerung von Bauvorhaben durch Insolvenzverfahren.
Gänzlich unverständlich ist allerdings, dass Senat, IBA und Deutsche Telekom es offenbar versäumt haben, rechtzeitig für ausreichende Kapazitäten für ISDN- oder DSL-Anschlüsse zu sorgen.
So ist im Sommer dieses Jahres auf der Schlossinsel in einem der dort als IBA-Referenzprojekt errichteten Wohnhäuser eine Kindertagesstätte eingerichtet worden. Bauherr und Vermieter haben rechtzeitig bei der Deutschen Telekom Anträge auf moderne Telefonanschlüsse gestellt. Nach langen Verzögerungen ist nunmehr auf direkte Nachfrage Ende November schriftlich mitgeteilt worden, dass am Standort Schlossinsel aus technischen Gründen derzeit keine ISDN- bzw. DSL-Anschlüsse zur Verfügung gestellt werden können. Den Kunden ist lediglich die Möglichkeit eines analogen Anschlusses mit einer Leitung in Aussicht gestellt worden. Auf Nachfragen wurde ergänzend erläutert, dass die Kapazitäten erschöpft seien und ein Termin für einen etwaigen Ausbau des Leitungsnetzes im Bereich Schlossinsel man derzeit überhaupt nicht nennen könne.
Es ist daher festzustellen, dass Senat und IBA es bei den Referenzprojekten auf der Schlossinsel versäumt haben, rechtzeitig einen gesicherten Anschluss an moderne Kommunikationswege herzustellen. Dieses ist für die Entwicklung des modernen Harburger Stadtteils inakzeptabel. Die Attraktivität des Standortes wird erheblich beeinträchtigt.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich mit den zuständigen Fachbehörden, der Deutschen Telekom und der IBA in Verbindung zu setzen, um einerseits Erklärungen dafür zu erhalten, aus welchen Gründen bei den Bauplanungen auf der Harburger Schlossinsel nicht rechtzeitig an die Schaffung ausreichender Kapazitäten durch Erweiterung der Leitungsnetze gedacht worden ist.
Ferner möge der Vorsitzende bei den zuständigen Stellen darauf dringen, dass dieser Mangel kurzfristig behoben wird und die Entwicklung von Ansiedlungen auf der Schlossinsel nicht weiter beeinträchtigt wird.
Hamburg, am 25.11.2013
Ralf-Dieter Fischer Ralf-Dieter Fischer
Fraktionsvorsitzender Rainer Bliefernicht
Uwe Schneider