Antrag CDU betr. Rechtswidrige Baumfällarbeiten Bostelbeker Damm

Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht, Ernst Hornung (CDU) und Fraktion

Der Bezirksamtsleiter und Vertreter von fördern & wohnen haben in der Sitzung des Sozialausschusses am 19.03.2014 eingeräumt, dass die auf dem Gelände Bostelbeker Damm / Am Radeland im Februar vorgenommenen Baumfällmaßnahmen rechtswidrig gewesen sind. Zwar hatte die zuständige Abteilung des Bezirksamtes kurzfristig eine Genehmigung erteilt, jedoch war diese mit Auflagen versehen, wonach Fällmaßnahmen erst durchgeführt werden durften nach Erteilung einer Baugenehmigung bzw. zumindest Vorliegen eines Bauantrages. Diese Voraussetzungen lagen nicht einmal am Tage der Sozialausschusssitzung vor. Mithin haben Mitarbeiter von fördern & wohnen rechtswidrig die Baumfällmaßnahmen in Auftrag gegeben. Dabei kann es dahinstehen, ob dieses aus eigenem Antrieb oder auf Veranlassung der Fachbehörde oder des Bezirksamtes geschehen ist.

Jeder Bürger, der Bäume, die unter den Schutz der Baumschutzverordnung fallen, fällt oder fällen lässt, handelt ordnungswidrig und wird in der Regel vom Bezirksamt mit einem Bußgeldverfahren überzogen. Das Verhalten wird als besonders schwerwiegend angesehen, wenn Bäume gefällt werden, um Bauvorhaben zu ermöglichen oder voranzutreiben.

Insoweit wäre eine Ungleichbehandlung nicht hinnehmbar.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert,

1. gegen die verantwortlich Handelnden für die Baumfällmaßnahme Bußgeldverfahren einzuleiten und nachhaltig durchzuführen.
2. der Bezirksversammlung regelmäßig über den Verlauf der Verfahren zu berichten.
3. dem Träger aufzugeben, über die im Rahmen der erteilten Baumfällgenehmigung für erforderlich gehaltene Ersatzpflanzungen hinaus, umfassende weitere angemessene Ersatzpflanzungen an Ort und Stelle vorzunehmen.

Hamburg, am 25.03.2014

Ralf-Dieter Fischer              Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender              Ernst Hornung