Antrag CDU betr. Rechtswidrige Baumfällarbeiten Bostelbeker Damm
Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht, Ernst Hornung (CDU) und Fraktion
Der Bezirksamtsleiter und Vertreter von fördern & wohnen haben in der Sitzung des Sozialausschusses am 19.03.2014 eingeräumt, dass die auf dem Gelände Bostelbeker Damm / Am Radeland im Februar vorgenommenen Baumfällmaßnahmen rechtswidrig gewesen sind. Zwar hatte die zuständige Abteilung des Bezirksamtes kurzfristig eine Genehmigung erteilt, jedoch war diese mit Auflagen versehen, wonach Fällmaßnahmen erst durchgeführt werden durften nach Erteilung einer Baugenehmigung bzw. zumindest Vorliegen eines Bauantrages. Diese Voraussetzungen lagen nicht einmal am Tage der Sozialausschusssitzung vor. Mithin haben Mitarbeiter von fördern & wohnen rechtswidrig die Baumfällmaßnahmen in Auftrag gegeben. Dabei kann es dahinstehen, ob dieses aus eigenem Antrieb oder auf Veranlassung der Fachbehörde oder des Bezirksamtes geschehen ist.
Jeder Bürger, der Bäume, die unter den Schutz der Baumschutzverordnung fallen, fällt oder fällen lässt, handelt ordnungswidrig und wird in der Regel vom Bezirksamt mit einem Bußgeldverfahren überzogen. Das Verhalten wird als besonders schwerwiegend angesehen, wenn Bäume gefällt werden, um Bauvorhaben zu ermöglichen oder voranzutreiben.
Insoweit wäre eine Ungleichbehandlung nicht hinnehmbar.
Die Bezirksversammlung beschließt:
Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert,
Hamburg, am 25.03.2014
Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender Ernst Hornung
Keine Orte erkannt.
Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.