Antrag CDU betr. Rauch-und Alkoholverbot auf öffentlichen Spielplätzen

Antrag der Abgeordneten Brit-Meike Fischer-Pinz, Dr. Antje Jaeger, Florian Klein (CDU) und Fraktion

Die Bezirksversammlung Harburg hat bereits vor einigen Jahren den Kleinkinderschutz auf öffentlichen Spielplätzen nicht für ausreichend erachtet und über die bestehenden Bestimmungen zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlangen, wonach die Verunreinigung durch Glas und andere Abfallstoffe dort verboten ist, hinaus, ein vollständiges Rauch- und Alkoholverbot auf den Harburger öffentlichen Spielplätzen beschlossen.

Zur Durchsetzung dieser Regelung werden auch entsprechende Ausschilderungen vorgenommen.

Nachdem in der Anfangszeit Probleme durch Diebstahl und Zerstörung der Schilder entstanden waren, besteht jetzt weitgehend der Eindruck, dass die rechtlichen Regelungen nicht umgesetzt werden, weil die Spielplätze kaum im Hinblick auf den Kleinkinderschutz kontrolliert und Verstöße wenig sanktioniert werden.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Verwaltung möge im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr einen umfassenden Bericht über die Einhaltung des von der Bezirksversammlung Harburg beschlossenen Rauch- und Alkoholverbotes auf öffentlichen Spielplätzen vorlegen. Dieser soll sich auf den Umfang der Überwachung durch die zuständigen Stellen, die Art und Weise des Einschreitens bei Verstößen, die Anzahl von Verwarnungen und Bußgeldern und deren Beitreibung sowie auf Präventionsmaßnahmen erstrecken.

Hamburg, am 09.03.2015

Ralf-Dieter Fischer              Brit-Meike Fischer-Pinz

Fraktionsvorsitzender              Dr. Antje Jaeger

              Florian Klein