Antrag CDU betr. Rauch- und Alkoholverbot auf öffentlichen Spielplätzen

Antrag der Abgeordneten Ernst Hornung, Treeske Fischer (CDU) und Fraktion

Durch Beschluss der Bezirksversammlung ist für die öffentlichen Spielplätze im Bezirk Harburg ein Rauch- und Alkoholverbot eingeführt worden. Dieses ist geschehen, weil die Regelung der Verordnung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen, wonach die Verunreinigung durch Glas und andere Abfallstoffe dort verboten ist, offenbar nicht für den Kleinkinderschutz ausreichend ist.

Um eine Verbesserung der Situation herbeizuführen, hat die Bezirksversammlung Harburg auch veranlasst, dass an öffentlichen Spielplätzen entsprechende Verbotsschilder aufgestellt worden sind.

Nachdem in der Anfangszeit Probleme durch Diebstahl der Schilder und Zerstörung entstanden waren, drängt sich jetzt der Eindruck auf, dass insbesondere Kinderspielplätze im Hinblick auf Rauch- und Alkoholverbot nicht überwacht werden und vielfach durch zuständigen Stellen auch nicht eingeschritten wird.

Die Verwaltung möge im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr einen umfassenden Bericht über die Einhaltung des von der Bezirksversammlung Harburg beschlossenen Rauch- und Alkoholverbotes auf öffentlichen Spielplätzen vorlegen. Dieser soll sich auf Präventionsmaßnahmen, Umfang der Überwachung durch zuständige Stellen, Einschreiten bei Verstößen, Anzahl von Verwarnungen und Bußgeldern und deren Durchsetzung erstrecken.

Ralf-Dieter Fischer             

Fraktionsvorsitzender                                                    Hamburg, am 11.10.2013