Antrag CDU betr. Polizeieinsätze in Flüchtlingseinrichtungen

Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht, Uwe Schneider (CDU) und Fraktion

 

Im Rahmen der Anhörung von Bürgern zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Am Aschenland mit zumindest 3.000 weiteren Flüchtlingen hat der Staatsrat der Behörde für Inneres und Sport auf ausdrückliches Befragen erklärt, dass eine Verstärkung von Polizeidienststellen im Bezirksamtsbereich Harburg auf keinen Fall in Frage komme. Im übrigen sei die Einsatzlage in derartigen Einrichtungen weitgehend unauffällig.

 

Dem ist nicht nur der Vorsitzende einer Polizeigewerkschaft mit Vorlage von Zahlen entgegen getreten. Es gibt auch zahlreiche Berichte von Polizeibeamten, die dem Staatsrat widersprechen. Ein anderes Bild ergibt sich auch aus Medienberichten. Teilweise wird berichtet, dass Polizeieinsätze in Unterkünften möglichst geheim gehalten oder verschwiegen werden sollten. Darüber hinaus berichten Bürger, die im Umfeld von Einrichtungen Opfer von Übergriffen geworden sind, dass bei polizeilichen Anzeigen versucht worden ist, von einer förmlichen Anzeigeerstattung abzuhalten.

 

Zur Frage von Akzeptanz und Mitnahme von Bürgern bei den großen Problemen der Flüchtlingsunterbringung gehört selbstverständlich auch keine Kultur des Vertuschens und Verschleierns, sondern der offene und klare Umgang mit und die Benennung von Problemlagen.

 

Die Bezirksversammlung beschließt:

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung möge bei der Behörde für Inneres und Sport einen umfassenden schriftlichen Bericht anfordern, aus dem sich im Einzelnen ergibt, an welchen Tagen seit 01.01.2015 in

 

a)      Erstaufnahmeeinrichtungen

b)      Einrichtungen der öffentlich rechtlichen Dauerunterbringung

c)      Einrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

 

Polizeieinsätze im Bezirksamtsbereich erfolgt sind.

 

Der Bericht möge auch im Einzelnen darstellen, was jeweils der Einsatzgrund gewesen ist und wie viele Polizeibeamte und Fahrzeuge jeweils mit der Sache befasst gewesen sind.

 

Ferner möge der Bericht auch die Fälle auflisten, die nicht zu Einsätzen im unmittelbaren Bereich der Unterkünfte, sondern im Umfeld oder im Hinblick auf Personen aus derartigen Unterkünften geführt haben.

 

Letztlich mögen die Fälle angegeben werden, in denen Opfer oder Dritte im Bezirksamtsbereich bei Polizeidienststellen nachträglich Anzeigen erstattet haben oder erstatten wollten.

 

 

Hamburg, am 12.10.2015

 

 

Ralf-Dieter Fischer              Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender              Uwe Schneider