Drucksache 20-1081

Antrag CDU betr. Ordnungsgemäße Baugenehmigungsverfahren bei Flüchtlingsunterkünften

Antrag
Sachverhalt

Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Uwe Schneider, Rainer Bliefernicht (CDU) und Fraktion

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Eilverfahren bezüglich einer nach Polizeirecht geplanten Flüchtlingsunterkunft im Bezirk Nord entschieden, dass grundsätzlich im Falle der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften im Rahmen der öffentlich rechtlichen Unterbringung das Polizeirecht nicht anwendbar ist, sondern ordentliche Baugenehmigungsverfahren einschließlich Nachbarbeteiligung durchzuführen sind. Diese Entscheidung ist in ihren Grundzügen auch auf zahlreiche andere Unterkünfte anzuwenden, die der Senat unter Ausschaltung eines ordentlichen Baugenehmigungsverfahrens nach Polizeirecht beschlossen hat.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Verwaltung möge im Hauptausschuss unverzüglich berichten, welche Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk Harburg von den Grundzügen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 28.10.2015 betroffen sind und in welcher Weise bei Planung, Errichtung und Betrieb von Flüchtlingsunterkünften nunmehr ordnungsgemäße Baugenehmigungsverfahren nachgeholt oder zunächst beabsichtigt sein müssten.

Hamburg, am 09.11.2015

Ralf-Dieter Fischer Uwe Schneider

Fraktionsvorsitzender Rainer Bliefernicht

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