Antrag CDU betr. Nutzung Schwarzenberg für Flüchtlingsunterbringung

Antrag der Abgeordneten Michael Schaefer, Florian Klein, Christian Schulz (CDU) und Fraktion

Der Senat hat in rechtlich fragwürdiger Weise den Schwarzenberg, der ansonsten für den Bezirk Harburg eine wichtige Veranstaltungsstätte (Vogelschießen, Messen, Zirkus usw.) ist, für Erstunterbringung von Flüchtlingen in Anspruch genommen.

Dabei ist zugesichert worden, diese Nutzung spätestens mit dem Ablauf April 2015 zu beenden, um Veranstaltungen weiterhin zu ermöglichen.

In jüngster Zeit sind im Hinblick auf die grundsätzlichen Probleme der Öffentlich rechtlichen Unterbringung Zweifel entstanden, ob der Zeitplan sicher eingehalten werden kann. Dieses führt zur Verunsicherung von möglichen Nutzern und zu vorsorglichen Alternativüberlegungen für deren Veranstaltungen.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, entscheidungsbefugte Vertreter der zuständigen Fachbehörden in den Hauptausschuss einzuladen, um darzustellen, wie im Einzelnen sichergestellt wird, dass der Schwarzenberg nur temporär für Flüchtlingsunterbringung und nicht über April 2015 hinaus in Anspruch genommen wird.

Ferner möge den bisherigen ständigen Nutzern direkt mitgeteilt werden, wann die Flächen wieder uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden können.

Hamburg, am 08.01.2015

Ralf-Dieter Fischer              Michael Schaefer

Fraktionsvorsitzender              Florian Klein

              Christian Schulz