Antrag CDU betr. Neue Zielmarken des Baudezernenten

Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht, Uwe Schneider  (CDU) und Fraktion

In der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am 5. Januar 2015 führte der Baudezernent im  Bezirksamt Harburg  aus, dass aus Sicht der Verwaltung die bisherige Strategie sowohl des modal split als auch die Zielmarken der Zuweisung bzw. Einforderung von frei vermietbarem und sozial gebundenem Wohnraum bei Wohnungsneubauvorhaben nicht mehr zeitgemäß sei. Vielmehr sei es dringend geboten, die bisherige Praxis durch eine neue Strategie zu ersetzen. Der Baudezernent begründete mit dieser Feststellung aus seiner Sicht sinnvolle Änderungen der Zuweisungen bei Wohnungsbauprojekten im Bereich Winsener Straße.

Dieses vorausgeschickt beschließt die Bezirksversammlung:

1. Das Baudezernat in der Bezirksverwaltung zeigt im Rahmen einer Vorlage mit folgenden Inhalten/Darlegungen in den zuständigen Ausschüssen auf

1. Welche Zielvorgaben finden auf Basis welcher Grundlagen beim modal split in den vergangenen zehn Jahren bis einschließlich aktuell  in Hamburg Anwendung?
2. Wurde diesen Vorgaben im Bezirk Harburg im Wesentlichen gefolgt oder erkennt das Baudezernat Mängel und/oder Abweichungen in der Umsetzung? Falls letzteres, wie sind diese innerhalb des Bezirks kleinräumig regional zuzuordnen?
3. Wie hoch ist aktuell der jeweilige Anteil der Haushalte mit Anspruch auf Zuweisung sozial gebundenen Wohnraums in Bezug auf das jeweils bestehende Angebot im Bezirk Harburg?  Die Darstellung ist nach Wohnquartieren vorzunehmen und darzulegen, ob und wo ggf. Überangebote oder Unterbedarfe festzustellen sind.
4. Soweit Überangebote bzw. Unterbedarfe zu konstatieren sind: Welche Diskrepanzen zwischen Bedarf und Angebot sind nach Erkenntnis des Dezernats konkret in Zahlen erkennbar und wie begründet sich diese Erkenntnis?

1. Das Baudezernat führt aus, welche konkreten Inhalte und Maßnahmen es im Rahmen eines konkret zu definierenden Zeithorizonts im Zuge der von ihm eingeforderten Strategieänderung für unverzichtbar hält. Es erläutert weiterhin, welche Handlungsprämissen daraus für die künftigen Beratungen in den zuständigen Ausschüssen der Bezirksverwaltung abzuleiten sind. Hierbei ist nach folgenden Aspekten zu verfahren:

1. Sollten aus den Fragestellungen zu (1) konkrete Erkenntnisse ableitbar sein, legt das Baudezernat dar, wie aus seiner Sicht die propagierte Strategieänderung im Einzelnen auszusehen hat. Die Darlegung erfolgt plausibel, nachvollziehbar und unter Ausweisung der vom Dezernat avisierten Zeithorizonte.
2. Sollten aus den Fragestellungen zu (1) keine konkreten Erkenntnisse ableitbar sein, erläutert der Baudezernent, auf Grundlage welcher Tatbestände und Überlegungen das Dezernat die Notwendigkeit der eingeforderten Strategieänderung erkannt hat und wie die entsprechend zu ändernden Maßnahmen jenseits konkreter Erkenntnisse begründet werden.

1. Angesichts der unmissverständlich eingeforderten Strategieänderung ist davon auszugehen, dass die unter (1) und (2) aufgelisteten Fragenkomplexe im Dezernat bereits weitgehend beantwortet sind. Das Dezernat wird seine Präsentation daher mit entsprechenden Ausführungen spätestens in den Mai-Sitzungen der Ausschüsse präsentieren.

Hamburg, am 09.April 2015

Ralf-Dieter Fischer                                                        Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender                                           Uwe Schneider

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