Antrag CDU betr. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge - bezirkliches Jugendamt

Antrag der Abgeordneten Brit-Meike Fischer-Pinz, Florian Klein, Michael Schaefer (CDU) und Fraktion

Hamburg ist neben einigen Bereichen in Bayern und Nordrhein-Westfalen bundesweit bisher ein Schwerpunkt für die Inobhutnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge. Dieses führt bisher zu einem erheblichen Ungleichgewicht und zu Schwierigkeiten bei der erforderlichen Betreuung und Förderung.

Um eine Entlastung der schwerpunktmäßig angesteuerten Gebiete und eine verbesserte Förderung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zwischenzeitlich vom Bundestag und Bundesrat gebilligt wurde und mit Wirkung zum 01.11.2015 in Kraft getreten ist.

Um eine sachgerechte Betreuung zu ermöglichen, sollen die Kinder und Jugendlichen nach einem Schlüssel auf die rund 600 bundesdeutschen Jugendämter verteilt werden. Dieses soll nach einem landesinternen und einem bundesweiten Verfahren, dass sich an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen orientiert, erfolgen.

Fachleute rechnen damit, dass das neue Verfahren zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung der Jugendämter und zu Personalbedarf führt.