Antrag CDU betr. Maßnahmen zur erstmaligen endgültigen Herstellung von Straßen

der Abgeordneten Martin Hoschützky, Ralf-Dieter Fischer (CDU) und Fraktion

Am 17. Mai 2013 unterzeichnete der Bezirksamtsleiter eine Vereinbarung über die erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen zwischen der Finanzbehörde und dem Bezirksamt Harburg. Im November 2013 unterrichtete die Verwaltung hierüber im zuständigen Fachausschuss. Bei der Festlegung der Priorisierung der Baumaßnahmen wurde der Fachausschuss nicht einbezogen.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Verwaltung wird gebeten, im Hauptausschuss die von ihr erarbeitete Prioritätenliste zur erstmaligen endgültigen Herstellung von Straßen im Bezirk zu erläutern, um dem Ausschuss die Möglichkeit zu geben, diese Liste anhand der tatsächlich gegebenen Bedarfe hinsichtlich der gegenwärtigen ökologischen und verkehrlichen Situation zu überarbeiten. Bis zur Erstellung dieser aktualisierten Prioritätenliste möge sie sicherstellen, dass konkrete Maßnahmen zur erstmaligen endgültigen Herstellung der in Rede stehenden Straßen zurückgestellt werden. Bezüglich der Ausgestaltung der Baumaßnahmen in den jeweiligen Straßen möge die Verwaltung einen Verfahrensvorschlag unterbreiten, mit dem die von den Baumaßnahmen betroffenen Bürger bereits im Planungsstadium in den Prozess der Meinungsbildung einbezogen werden und bei dem dann die Entscheidung über verschiedene Planungsvarianten im zuständigen Fachausschuss herbeigeführt wird.

Hamburg, am 04.09.2014

Ralf-Dieter Fischer                                                        Martin Hoschützky

Fraktionsvorsitzender