Antrag CDU betr. Harburg - Wohnungsbauinitiative XLVII - Größtmögliche Bürgerbeteiligung Bebauungsplan NF 66

Alle Fraktionen der Bezirksversammlung haben immer wieder betont, dass sie bei wesentlichen Vorhaben für eine größtmögliche und frühestmögliche Bürgerbeteiligung eintreten.

 

Vertreter der IBA Hamburg GmbH und des Planungsbüros Elbberg haben am 13.02.2014 im Stadtplanungsausschuss in grobem Umfang den derzeitigen Planungsstand beim Bebauungsplanentwurf NF66 vorgestellt. Dabei ist deutlich geworden, dass nunmehr in erheblichem Umfang einschränkende Vorschriften bezüglich Gebäude- und Grundstücksgestaltung vorgesehen werden sollen. Dieses bezieht sich auf Gebäudetypen, Fassadengestaltung, Dachformen, Hecken, Grundstücksbepflanzung und Flächen für den ruhenden Verkehr.

 

Allerdings geben diese Anmerkungen und Entwürfe lediglich den derzeitigen Diskussionsstand wieder. Über entsprechende einschränkende Vorschriften durch den Bebauungsplan muss die Bezirksversammlung im Rahmen des weiteren Verfahrens entscheiden.

 

Wichtig ist, dass dieses Bauvorhaben, welches das umfangreichste im Bezirk in den letzten Jahren ist, eine umfassende Bürgerbeteiligung erfährt.

 

Nach den bisherigen Überlegungen ist offenbar eine öffentliche Plandiskussion zu den derzeitigen Planentwürfen seitens der IBA nicht beabsichtigt.

 

Dieses ist unverständlich, zumal die gesetzlichen Vorschriften in der Regel eine frühzeitige öffentliche Plandiskussion derartiger Pläne vorsehen. Zwar hat am 26.11.2009 auf Basis der ursprünglichen, mit großer Mehrheit von der Bezirksversammlung verabschiedeten Pläne eine öffentliche Plandiskussion stattgefunden, bei der von der zahlreichen anwesenden Bürgern und Vertretern von Vereinen und Institutionen keinerlei inhaltliche Einwendungen vorgebracht worden sind. Jedoch ist diese sachgerechte Planung augenblicklich wohl gegenstandslos, da die Bezirksversammlung 2011 auf Basis eines neuen Entwurfes der Stadtplanungsabteilung einen erheblich abweichenden Beschluss gefasst hat. Durch diesen Beschluss ist die Grundkonzeption des ursprünglichen Bebauungsplanentwurfes vollständig aufgegeben worden.

 

Auch dieser strittige Entwurf hatte keine lange Lebensdauer. Im Frühjahr 2013 hat die derzeit mit der Planung beauftragte IBA Hamburg GmbH den von der Mehrheit der Bezirksversammlung beschlossenen Verwaltungsentwurf verworfen, da sie ihn für unrealistisch und insbesondere nicht vermarkt- oder umsetzbar eingeschätzt hat. Seither wird erneut an einem gänzlich anderen Plan gearbeitet.

 

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass der den Bürgern im Rahmen einer öffentlichen Plandiskussion 2009 vorgestellte Entwurf praktisch gegenstandslos ist.

 

Insoweit handelt es sich bei den jetzigen Überlegungen um einen vollständig anderen und neuen Planentwurf. Dieser setzt voraus, dass die Bürger frühzeitig und umfassend beteiligt werden und nicht auf Einwendungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung verwiesen werden.

 

 

Die Bezirksversammlung beschließt:

 

Sobald die derzeitigen Planüberlegungen der IBA Hamburg GmbH und des Planungsbüros Elbberg zum Bebauungsplanentwurf NF66 auch im Detail abschließend inhaltlich vorgestellt werden können, findet in Fischbek vor Ort eine öffentliche Plandiskussion zu dem Bebauungsplanentwurf NF66 statt.

 

 

 

Hamburg, am 07.03.2014

 

 

Ralf-Dieter Fischer              Uwe Schneider

Fraktionsvorsitzender              Rainer Bliefernicht

              Lars Frommann

              Treeske Fischer