Antrag CDU betr. Entwurf Landesraumordnungsprogramm (LROP) Niedersachsen

Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Rainer Bliefernicht, Uwe Schneider (CDU) und Fraktion

Der in Niedersachsen vorliegende Entwurf eines Landesraumordnungsprogrammes (LROP) sieht vor, dass bei der Neuordnung von Mittel- und Grundzentren niedersächsische Gemeinden teilweise Hamburger Stadtteilen zugeordnet werden sollen. So soll beispielsweise die infrastrukturelle Versorgung von Teilen Neu Wulmstorfs dem Süderelberaum und Neugraben-Fischbek zugeordnet werden.

Da derartige Überlegungen unmittelbare Auswirkungen auf Planungsschritte im Bezirk Harburg haben könnten, muss eine rechtzeitige Abstimmung auch mit bezirklichen Gremien erfolgen.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Bezirksversammlung im Stadtplanungsausschuss detailliert über die niedersächsischen Planungen im Entwurf für ein Landesraumordnungsprogramm und die daraus resultierenden Auswirkungen und Abstimmungsbedarfe für den Bezirksamtsbereich zu informieren.

Hamburg, am 04.09.2014

Ralf-Dieter Fischer              Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender              Uwe Schneider