Antrag CDU betr. Einrichtung eines Kinderschutzbeauftragten im Bezirk

Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Florian Klein, Treeske Fischer (CDU) und Fraktion

Spektakuläre Fälle haben bis in die jüngste Vergangenheit gezeigt, dass Kinderschutz trotz aller Bemühungen der durch unzureichende Personalausstattung chronisch überlasteten zuständigen Mitarbeiter nicht ausreichend geleistet werden kann.

Insbesondere können häufig psychische und physische Misshandlungen von Kindern nicht frühzeitig erkannt und verhindert werden. Die erforderliche Vernetzung von Informationen aus verschiedenen Fachbereichen ist weitgehend dem Zufall oder der Zivilcourage einzelner handelnder Personen überlassen.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Bezirk Harburg die Stelle eines Kinderschutzbeauftragten einzurichten und dazu ein geeignetes inhaltliches Konzept vorzulegen. Die Stelle muss mit Informations- und Auskunftsrechten sowie konkreten Mitwirkungs- und Einwirkungsmöglichkeiten zum Schutz von Kindern versehen sein.

In diesem Zusammenhang möge die Verwaltung auch prüfen, ob gegebenenfalls gesetzliche Bestimmungen oder Verordnungen sowie Dienstanweisungen zu ändern sind. Insoweit möge der Bezirksversammlung kurzfristig berichtet werden.

Hamburg, 06.02.2014

Ralf-Dieter Fischer              Florian Klein

Fraktionsvorsitzender              Treeske Fischer