Antrag CDU betr. Einheitliche Zuständigkeit im Bezirk für Baumfällmaßnahmen

Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Berthold von Harten, Dr. Hanno Hintze (CDU) und Fraktion

Innerhalb der bezirklichen Verwaltung hat sich die unterschiedliche Zuständigkeit für Genehmigungen zum Fällen von Bäumen als unpraktisch erwiesen. Für Fällgenehmigungen im öffentlichen Raum ist das Fachamt Management des öffentlichen Raumes zuständig, für Fällgenehmigungen auf Privatgrundstücken dagegen das Zentrum für Wirtschaft und Bauen. Dieses führt zu ökologisch und unter Sicherheitsaspekten nicht hinnehmbaren unterschiedlichen Handhabungen, je nachdem ob ein Baum sich auf einer städtischen oder einer privaten Fläche befindet. Auch die Praxis bei Ersatzpflanzungen wird als unterschiedlich dargestellt, was auch für den Bürger aus ökologischer Sicht nicht nachvollziehbar ist.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, unverzüglich eine Neuordnung der Zuständigkeiten für Baumfällmaßnahmen im Bezirk dahingehend vorzunehmen, dass regelhaft für alle Baumfällanträge – sei es von öffentlicher Hand oder Privaten – das Fachamt Management des öffentlichen Raumes zuständig ist. Dabei soll sichergestellt werden, dass sowohl in ökologischer Hinsicht, wie auch bei Sicherheits- und Verkehrssicherungsfragen nach einheitlichen Kriterien gehandelt wird.

Hamburg, am 04.02.2016

Ralf-Dieter Fischer Berthold von Harten

Fraktionsvorsitzender Dr. Hanno Hintze

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