Antrag CDU betr. Brötchenposse Neugraben

Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Brit-Meike Fischer-Pinz, Berthold von Harten (CDU) und Fraktion

Nach Umzug des OBI-Marktes zur Cuxhavener Straße in Neugraben ist dort im Eingangsbereich ein Backshop errichtet worden, bei dem Kunden vor oder nach dem Einkauf Kaffee trinken oder Kuchen und belegte Brötchen verzehren können. Bisher hat die Verwaltung unter Bezugnahme auf die „Leitlinien für den Einzelhandel“ den Verkauf von Brot oder Brötchen (ausgenommen belegte Brötchen) untersagt, wohingegen ganze Torten und Kuchenpakete offenbar nicht beanstandet werden. Die Verwaltung ist auch nicht eingeschritten, als während der Umbauzeit der OBI-Filiale über mehrere Monate unmittelbar vor dem Eingang ein Brotverkaufswagen bereits betrieben worden ist. Die Angelegenheit ist offenbar im vertraulichen Teil des Regionalausschusses Süderelbe erörtert, jedoch im Hinblick auf ein laufendes Widerspruchsverfahren nicht abschließend ausdiskutiert worden.

Durch den sogenannten Zentrenschutz, dessen Grundlagen zum Teil auch in Bebauungspläne aufgenommen worden sind, sollte die verstärkte Ansiedlung größerer Supermärkte an Bundesstraßen oder auf der grünen Wiese vermieden werden. Der Verkauf von Backwaren in einem Shop, wie dem hier Vorliegenden, kann erkennbar nicht zu einer Schädigung des Ortszentrums Neugraben und der dortigen Einzelhandelsstruktur führen.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, entgegen der bisherigen Rechtsauffassung in dem Backshop Cuxhavener Straße den Verkauf von Backwaren uneingeschränkt zu ermöglichen und etwaige Widerspruchsverfahren entsprechend zu beenden.

Darüber hinaus möge die Verwaltung zukünftig bei vergleichbaren Fällen die Richtlinien für den Einzelhandel und Bestimmungen in den entsprechenden Bebauungsplänen dahin auslegen, dass Supermärkte und Vollsortimenter, nicht jedoch Kleinstverkaufsstellen, verhindert werden.

Hamburg, am 03.09.2015

Ralf-Dieter Fischer              Brit-Meike Fischer-Pinz

Fraktionsvorsitzender              Berthold von Harten