Antrag CDU betr. Brände und Störfälle Kohlekraftwerk Moorburg/Holborn Raffinerie

Antrag der Abgeordneten Ernst Hornung, Ralf-Dieter Fischer (CDU) und

Fraktion

In der 39. Kalenderwoche ist es wiederholt im Kohlekraftwerk Moorburg zu Bränden und Störfällen gekommen. Zeitgleich gab es eine Explosion mit anschließendem Brand bei der Holborn Raffinerie.

Nach vorliegenden Informationen sollen die Sicherheits- und Genehmigungsanforderungen beim Kohlekraftwerk Moorburg nicht oder nicht vollständig eingehalten worden sein. Insbesondere sollen Löschvorrichtungen im Kohlespeicher nicht betriebsbereit gewesen sein, die Kohle trotz des bekannten Risikos feucht eingelagert worden sein, Bagger für die Wälzung der Kohle nicht betriebsbereit gewesen sein. Ferner sei es aufgrund der Vorkommnisse bei den beiden benachbarten Industriebetrieben zu einer erheblichen Hitzeentwicklung gekommen, die trotz benutzter Spezialanzüge die Löscharbeiten erschwert hat.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die Behörde für Inneres und Sport und die für Errichtung und Betrieb des Kohlekraftwerks Moorburg zuständigen Genehmigungsbehörden zu bitten, durch sachkundige Referenten im Ausschuss für Inneres, Bürgerservice und Verkehr über die Störfälle, etwaige Sicherheitsmängel und den Verlauf der Brandbekämpfung im Kohlekraftwerk Moorburg und der benachbarten Holborn Raffinerie in der 39. Kalenderwoche umfassend zu berichten. Dabei sind auch zuständige Dienststellen des Bezirksamtes einschließlich des Katastrophenschutzes hinzu zu ziehen. Es ist über etwa erforderliche Veränderungen der Sicherheitskonzepte aufgrund der Vorkommnisse und entsprechende Notwendigkeiten zu berichten.

Ralf-Dieter Fischer                               Ernst Hornung              

Fraktionsvorsitzender

Hamburg, am 11.10.2013