Antrag CDU betr. Bezirklicher Ordnungsdienst (BOD)

Antrag der Abgeordneten Ralf-Dieter Fischer, Ernst Hornung, Rainer Bliefernicht (CDU) und Fraktion

Der Bezirksamtsleiter nimmt seit geraumer Zeit an den Sitzungen der Lenkungsgruppe des bezirksübergreifenden Projektes „Bezirksverwaltung 2020“ teil. Er hat wiederholt gegenüber der Bezirksversammlung zugesichert, dass in dieser Lenkungsgruppe Fragen der effizienten Gestaltung der bezirklichen Tätigkeiten erörtert und gegebenenfalls Änderungsvorschläge gemacht werden. Die Lenkungsgruppe sei jedoch kein abschließendes Beschlussgremium. Selbstverständlich werde vor irgendwelchen Veränderungen die Bezirksversammlung nicht nur informiert, sondern für inhaltliche Beratung und gegebenenfalls Beschlussfassung eingeschaltet.

Im Rahmen regelmäßigen Informationsaustausches hat die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg die Information erhalten, dass in der Runde der Bezirksamtsleiter bereits im September 2013 eine abschließende Beratung und Beschlussfassung erfolgt ist, wonach der bezirkliche Ordnungsdienst zum 01.01.2014 in allen Bezirksämtern aufgelöst wird und die Aufgaben teilweise neu zugewiesen werden sollen.

Der Bezirksamtsleiter hat es offenbar unterlassen oder versäumt, die Bezirksversammlung rechtzeitig zu informieren. In der Bezirksversammlung Bergedorf ist beispielsweise die entsprechende Vorlage, die auch Harburg betrifft, bereits am 27.09.2013 in den parlamentarischen Beratungsgang eingebracht worden.

Es hätte ausreichend Zeit bestanden, die Bezirksversammlung Harburg bereits im September einzuschalten. Spätestens hätte dieses im Hauptausschuss am 15.10.2013 der Fall sein können.

Da die Bezirksamtsleiter einvernehmlich beschlossen haben, eine identische Beschlussvorlage jeweils in den regionalen Hauptausschuss einzubringen, ist dem Bezirksamtsleiter in Harburg sicherlich nicht entgangen, dass dieses nicht geschehen ist.

Erst nach Presseinformationen durch die CDU-Fraktion und entsprechenden Anfragen von Journalisten beim Bezirksamt ist offenbar Mitte Oktober 2013 klar geworden, dass das Thema nicht länger unter dem Tisch gehalten werden kann, so dass die Bezirksfraktionen am 17.10.2013 die entsprechende Vorlage erhalten haben. Immerhin hat der Bezirksamtsleiter auf seinen unangenehmen Fehler hingewiesen und sich nachdrücklich entschuldigt. Mit einem technischen Versehen kann dieser Vorgang allerdings nicht erklärt werden.

Die Bezirksversammlung beschließt:

1. Die Bezirksversammlung rügt, dass entgegen früheren Angaben in der Lenkungsgruppe der Bezirksamtsleiter zur „Bezirksverwaltung 2020“ offenbar endgültige Beschlüsse zum BOD erfolgt sind und dass die Bezirksversammlung nicht zuvor einbezogen wurde.
2. Der bezirkliche Ordnungsdienst wird im Bezirksamt Harburg nicht zum 01.01.2014 aufgelöst.
3. Vor irgendwelchen Organisationsentscheidungen, die den bezirklichen Ordnungsdienst Harburg betreffen, ist zunächst eine umfassende Beratung in den zuständigen Ausschüssen, mit den verantwortlichen Mitarbeitern, dem Personalrat und betroffenen anderen Dienststellen, wie beispielsweise der Polizei, erforderlich.

Ralf-Dieter Fischer             

Fraktionsvorsitzender

Hamburg, am 28.10.2013

Ralf-Dieter Fischer

Ernst Hornung

Rainer Bliefernicht

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