Antrag CDU betr. Beteiligung des Bezirks bei Angeboten bezahlter Arbeitsgelegenheiten (AGH)

Antrag der Abgeordneten Brit-Meike Fischer-Pinz, Dr. Antje Jaeger (CDU) und Fraktion

Nach Angaben der Bezirksverwaltung ist entgegen früherer Übung das Bezirksamt 2014/15 nicht an der Auswahl der Träger für Angebote bezahlter Arbeitsgelegenheiten durch das Job-Center Team.Arbeit.Hamburg beteiligt worden.

Das Bezirksamt wurde nicht einmal über die eingegangenen Anträge informiert. Es hat lediglich am 30.12.2014 eine Benachrichtigung über die ausgewählten Träger erhalten.

Dieses Verfahren ist wenig sachgerecht, da die Sachkunde der Mitarbeiter des Bezirksamtes und der entsprechenden politischen Gremien offenbar ohne Berücksichtigung bleibt. Auch die Beurteilung, inwieweit aus bezirklichen und sozialen Gründen eine von Trägern angemeldete Maßnahme sinnvoll und wünschenswert erscheint, sollte Gegenstand des Verfahrens sein.

Die Bezirksversammlung beschließt:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, bei Job-Center Team.Arbeit.Hamburg darauf hinzuwirken, zukünftig bei der Auswahl von Trägern für Angebote bezahlter Arbeitsgelegenheiten im Bezirk Harburg das Bezirksamt frühzeitig zu beteiligen, über alle gestellten Anträge zu informieren und besondere Wünsche und Bedarfe aus Sicht des Bezirkes in Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen.

Hamburg, am 09.04.2015

Ralf-Dieter FischerBrit-Meike Fischer-Pinz

FraktionsvorsitzenderDr. Antje Jaeger